Anton Hofreiter für stärkere Unterstützung der Ukraine
Während eines Verlagstreffens in Berlin betonte der Grünen-Politiker die Verantwortung des Westens gegenüber den ukrainischen Bürgern.
Berlin. – Im Gespräch mit Berlinlounge und Verantwortlichen der Berliner Zeitung stellte Anton Hofreiter (Grüne) diverse Lösungsvorschläge für aktuelle Krisen zur Debatte. Er plädierte für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Russland und China im aktuellen Konflikt. Eine diplomatische Lösung mit Russland hält er für schwierig. „Putin sagt im Grunde ganz offen, dass er kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat“, erklärt der Grünen-Politiker im Interview.
Putin der „Straßenschläger“?
Dabei bedient sich der Bundestagsabgeordnete auch deutlicherer Worte. Der Kreml-Chef sei ein „Straßenschläger“, dem man erst die Nase brechen müsse, damit er seinen Fehler einsehe. Im Westen herrsche bislang ein falsches Verständnis über den russischen Präsidenten vor, so Hofreiter. Dieser sei weder wahnsinnig noch denke er wie die Politiker in den westlichen Industrienationen. Putin habe mit seinen Plänen über ein „imperiales Russland“ die Wahrheit gesprochen und müsse an diesen Plänen gemessen werden, erklärte Hofreiter. Russlands Regierung wechsle zwischen „taktischen Lügen“ und „strategischen Ehrlichkeiten“.
Für die Ukraine könnte es in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten geben, führte Hofreiter weiter aus. Dauerhafte Sicherheit könnte nur durch eine NATO-Mitgliedschaft oder eine massive Aufrüstung gewährleistet werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete plädierte für eine schnelle Aufnahme in die NATO, der Krieg habe die Ukraine „geeint und demokratisiert“. Hofreiter, als Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, forderte eine aktivere Rolle der Europäer im aktuellen Konflikt. Die Passivität der EU mache einige US-Senatoren „stinksauer“. Hofreiter paraphrasierte: „Der Krieg ist doch bei euch in Europa, nicht in Amerika, sagen die.“