Asyl-Rekord: „ÖVP-Propaganda verhindert keinen illegalen Grenzübertritt“

Die Forderung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nach einer Verschärfung der Asyl-Gesetze sorgt bei der FPÖ für Verwunderung. Diese verweist nämlich darauf, dass bei der Kanzlerpartei Anspruch und Wirklichkeit in dieser Frage nicht zusammen passen würden.

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Wien. – Sachslehner preschte mit der Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen vor. Bei der Auslagerung von Asylverfahren rief sie die EU in die Pflicht. Aktuell findet ein nahezu beispielloser Asylansturm statt. Denn setzen sich die Trends bei den Asylanträgen fort, wackelt sogar der bisherige Höchstwert aus dem Krisenjahr 2015 (TAGESSTIMME berichtete). Dabei stellt die Volkspartei alle sicherheits- und migrationsrelevanten Ressorts: Den Kanzler, den Innenminister, der Außenminister, die Verteidigungsminister und die Europaministerin.

„ÖVP-Propaganda verhindert keinen Grenzübertritt“

Einige Kritik kam in der Folge von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Dieser stellte fest: „Wenn die ÖVP nur noch einen kleinen Hauch ihrer ohnehin schon demolierten Glaubwürdigkeit retten möchte, sollte sie das tun, was sie ihren Wählern versprochen hat und endlich handeln.“

Denn: „Die tägliche ÖVP-Asyl-Propaganda verhindert nämlich keinen einzigen illegalen Grenzübertritt.“ Er verwies darauf, dass seine Partei die Auslagerung von Asylverfahren bereits seit Jahren fordere. Dass die ÖVP diese Idee nun als Neuheit verkaufen, sei jedenfalls ein „Hohn“.

Kritik an schwarzer Asyl-Ankündigungspolitik

Amesbauer erinnerte auch daran, dass Nehammer noch in der Funktion als Innenminister nach einem ähnlichen Vorstoß aus Dänemark medienwirksam zu seinen dortigen Amtskollegen gefahren sei. Davon sei allerdings „außer Schall und Rauch nichts übriggeblieben“.

Nehammer und sein Nachfolger Karner sei es nicht einmal gelungen, eine Kickl-Vereinbarung mit Serbien aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Diese sah vor, dass Fremde mit rechtskräftiger Rückkehreentscheidung, die nicht ins Heimatland abgeschoben werden können, in einem Abschiebzentrum in Serbien unterzubringen seien.

Er kritisierte die „täglichen medialen Inszenierungen“ zum Thema, welche in einem Missverhältnis mit der „zum Himmel schreienden Untätigkeit sowie zu den durch die Decke schießenden Zahlen“ stünden. Die schwarze Asyl- und Migrationspolitik ließe sich mit dem Spruch „Bellende Hunde beißen nicht“ zusammenfassen.

Ukrainer nicht für hohe Zahl verantwortlich

Tatsächlich schießen die Zahlen einige Jahre nach der vermeintlichen „Schließung der Balkanroute“ durch Ex-Kanzler Kurz weiterhin in die Höhe. Während im Vorjahr – das bereits das stärkste Asyljahr seit 2016 war – zwischen Jänner und Mai „nur“ 8.651 Personen in Österreich einen Asylantrag stellten, waren es im selben Zeitraum dieses Jahres schon 21.810 Menschen. Das ist ein Anstieg von satten 152 Prozent.

Dabei sind in dieser Zahl die bis Anfang Juni über 70.000 Ukraine-Vertriebenen in der Grundversorgung noch gar nicht eingerechnet. Vielmehr zeigen sich dieselben Muster wie in den Vorjahren. An der Spitze der Herkunftsländer stehen Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und die Türkei. Weiterhin haben Männer mit 85,4 Prozent der Antragsteller einen deutlichen Überhang.

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