„Asylantenfamilien als Großprofiteure“: Steirische FPÖ will Reform der Sozialhilfe
Nach den jüngsten Erkenntnissen über hohe Sozialleistungen für kinderreiche ausländische Haushalte in der Steiermark übt die FPÖ weiterhin scharfe Kritik und fordert drastische Kürzungen.
Laut der FPÖ würden vom derzeitigen System vor allem kinderreiche ausländische Familien und Asylwerber profitieren.
© FREILICHGraz. – Die FPÖ hat in der gestrigen Sitzung des steirischen Landtages erneut scharfe Kritik an der Sozialhilfepolitik der Landesregierung geübt und eine Reform nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich gefordert. Die Freiheitlichen argumentieren, dass das derzeitige System vor allem kinderreiche ausländische Familien und Asylwerber bevorzuge, während österreichische Familien benachteiligt würden.
Steigende Sozialkosten für kinderreiche Haushalte
Nach Angaben der FPÖ zeigen jüngste Anfragenbeantwortungen besorgniserregende Zahlen: In der Steiermark gibt es ausländische Haushalte, die bis zu 6.000 Euro netto monatlich an Sozialleistungen und Familienbeihilfe beziehen, insbesondere bei großen Haushalten mit mehreren Kindern (FREILICH berichtete). FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann fragte den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) konkret nach der Einführung einer strengeren Sozialgesetzgebung, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Hermann wollte von Drexler wissen, ob er eine Regierungsvorlage im Landtag einbringen werde, um die Höchstsätze der Sozialhilfe für kinderreiche Familien zu senken.
Drexler signalisiert Reformbereitschaft
Drexler räumte ein, dass die Reform der Sozialhilfe für die nächste Landesregierung hohe Priorität haben müsse. Er wolle eine solche Reform in das nächste Regierungsprogramm aufnehmen. Drexler räumte sogar Kürzungen bei der Sozialhilfe für kinderreiche Asylwerberfamilien ein, konnte sich aber offenbar noch nicht mit dem Koalitionspartner SPÖ einigen.
Die FPÖ kritisiert Drexlers Position allerdings als Wahlkampfmanöver. In der Steiermark wird Ende November ein neuer Landtag gewählt. Hermann betonte, dass das System, das hohe Leistungen für kinderreiche Asylwerberfamilien ermögliche, bereits seit 2012 unter ÖVP und SPÖ bestehe. „Es stellt sich nur die Frage, warum dieses von ÖVP und SPÖ geschaffene System mit extrem hohen Zahlungen an kinderreiche Asylantenfamilien seit 2012 und unter maßgeblicher Mitverantwortung von Christopher Drexler besteht und man nun kurz vor der Landtagswahl eine Änderung ankündigt“, so Hermann.
