Asylkrise eskaliert: Kickl fordert Volksbefragung und harten Kurs
Bild: Herbert Kickl fordert bei einer Pressekonferenz am 04.03.2020 die Aussetzung des Asylrechts / Screenshot: FPÖ TV
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Wien. – Eigentlich gäbe es bei Migrationsthemen einen koalitionsfreien Raum. Doch die ÖVP macht davon keinen Gebrauch – und setzt auch keine effektiven Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung, obwohl sie alle dafür maßgeblichen Ressorts (Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium) besetzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist sich sicher, dass dieses Nichthandeln einer der Hauptgründe ist, weshalb Österreich aktuell eines der beliebtesten Ziele für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber ist.
Volksbefragung könnt harten Kurs absichern
Für den Ex-Innenminister, unter dessen Ägide im Ressort die Anzahl der Asylanträge tatsächlich scharf zurück ging und die Abschiebungen illegaler und ausreisepflichtiger Migranten intensiviert wurden, gibt es in dieser Frage kein Herumlavieren: „ÖVP und Grüne führen unser Land immer tiefer ins Asylchaos […] es muss endlich hart durchgegriffen werden und dafür muss man sich im Interesse der eigenen Bevölkerung auch mit der EU anlegen.“
Für den Fall, dass der ÖVP hierfür der Mut fehle, würde er „an Nehammers Stelle eine Volksbefragung initiieren“. Wenn der Kanzler sich vor der EU und dem grünen Koalitionspartner fürchte, könne er sich so „die Rückendeckung der Bevölkerung und den klaren Auftrag für den Kampf gegen die illegale Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und für einen Asylstopp, echten Grenzschutz und kompromisslose Abschiebungen holen,“ so Kickl in einer Aussendung.
Eine Volksbefragung ist nach der Volksabstimmung das zweitmächtigste direktdemokratische Werkzeug in Österreich. Zwar ist ihr Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend, durch die klare Abbildung des Volkswillens führt die normative Kraft des Faktischen aber dazu, dass sich Politiker an das Ergebnis halten, so auch bei der bisher einzigen Anwendung im Jahr 2013 zur allgemeinen Wehrflicht.
„Festung Österreich“ statt Willkommenskultur
Mit seinem Vorstoß spielt der FPÖ-Chef auch auf den Umstand an, dass Nehammer & die restliche schwarze Partie regelmäßig von einer harten Linie in Migrationsfragen spricht, diese aber letztlich nie umsetzt und bestenfalls wie bei allen heißen Themen auf die europäische Ebene verweist. Wolle die Regierung „aus falsch verstandenem EU-Musterschülerdenken heraus auf Brüssel warten“, sei es für unser Land „endgültig zu spät.“ Stattdessen brauche es jetzt eine „‚Festung Österreich‘ gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch“.
Dabei gelte es, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, und zwar auch dann, wenn es der EU nicht ins Konzept passe. Kickl verwies auf ein freiheitliches 20-Punkte-Maßnahmenpaket, das unter anderem einen Asylstopp, echten Grenzschutz, die Legalisierung von Pushbacks, die Einführung des Deliktes Aslbetrug und rasche Abschiebungen beinhalte. Auch zeige sich, dass der österreichische Sozialstaat auf illegale Einwanderer wie ein Magnet wirke, eine Situation, die unterbunden werden müsse. Apropos: die schwarz-grüne Regierung öffnete sogar den „Klimabonus“ für Asylanten ab sechs Monaten Aufenthalt …
Volk leidet unter konvergenten Krisen
Kickl sprach auch die Problematik an, dass aktuell mehrere gefährliche Lagen zusammen laufen: „Die Österreicher erleben die größte Teuerungskrise der 2. Republik. Ihre soziale Sicherheit, der bescheidene Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft sind bedroht. Gleichzeitig sieht sich die Bevölkerung mit Migrantenkrawallen konfrontiert, Zelte und Unterkünfte für illegale Einwanderer wachsen wie Schwammerl aus dem Boden.“ Dies finde alles auf Kosten der Steuerzahler statt.
Zugleich zeigen sich die Verwerfungen der unkontrollierten Massenmigration, indem Vergewaltigungen durch straffällige Asylanten „anscheinend wieder auf der Tagesordnung“ stünden. Für Entsetzen sorgten in der Vorwoche auch die Migrantenkrawalle in Linz (Freilich berichtete). „Leere Versprechungen, ‚Bildungsreisen‘ des Innenministers, seine verbalen Kraftmeierein, denen keine entsprechenden Taten folgen und der hilflose Verweis auf EU-Regelungen sind jedenfalls zu wenig“, so Kickl.
Proteste gegen Teuerung & Asylflut
Entsprechend waren bei der „MEGA-Demo“ der Initiative direktdemokratisch von Demo-Organisator Martin Rutter am Sonntag neben den Teuerungen auch die neuerliche Asylwelle ein Anliegen des Protests. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz trat als Redner am Heldenplatz auf, ehe sich tausende Bürger zum friedlichen Marsch um die Wiener Ringstraße vereinigten. Schon tags zuvor demonstrierten nach einem Aufruf der Initiative „Fairdenken“ zahlreiche Bürger gegen die Politik der Bundesregierung und forderte auch, die politisch Krisenverantwortlichen in die Haftung zu nehmen.
