Auf dem Weg in den Antifa-Staat: Compact-Verbot ist erster Schritt zum AfD-Verbot

Dienstagmorgen, sechs Uhr. Maskierte Polizisten stehen vor der Tür der Räume der Compact GmbH. Sie wollen die Räume durchsuchen, denn Innenministerin Faeser hat ein Vereinsverbot verhängt. In den Medienberichten sind Fotos von Chefredakteur Jürgen Elsässer zu sehen, wie er im Bademantel vor den Polizisten an der Tür steht. Verschlafener Blick, aber er ahnt wohl, was kommen wird. Denn: Nach Spiegel- und Cicero-Affäre ist das Compact-Verbot wohl einer der nächsten großen Schritte im Konflikt des Staates gegen die Pressefreiheit. Und Elsässer ist mittendrin.

Werbung

Zu den Fakten: Compact soll eine mittlere fünfstellige Auflage haben; es ist eines der reichweitenstärksten Medien des rechten Lagers. Elsässer und sein Team haben in den vergangenen Monaten vor allem multimedial aufgerüstet. Es gab tägliche Sendungen und exklusive Reportagen, etwa aus Paris. Auch offline war man aktiv und organisierte immer wieder gut besuchte Veranstaltungen. Klar ist: Das Compact-Magazin hat sein Publikum. Richtig ist auch: Man muss den aggressiven Stil eines Elsässers und die manchmal plakativen Aufmacher nicht mögen, aber das Compact Magazin war immer ein wichtiger Mosaikstein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Rechte

Nun ist die Geschichte von Compact erst einmal zu Ende. Die Gründe: Verfassungsfeindlichkeit, man hätte gegen Minderheiten gehetzt. Man habe das Verbot aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes durchgezogen. Das Verbot wird Folgen haben: für die Mitarbeiter, für das Vermögen, für die Leser. Sicherlich wird man vor Gericht ziehen und das Vereinsverbot anfechten. Die Erfolgsaussichten sind unklar. 2019 ließ der CSU-Innenminister über das Vereinsrecht zwei Firmen auflösen, die der in Deutschland verbotenen PKK gehört haben sollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig, eine der höchsten Gerichtsinstanzen der Republik, bestätigte 2022 das Verbot. Die Anwälte argumentierten, eine GmbH sei kein Verein, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ob die Anwälte von Compact mehr Glück haben werden, ist fraglich.

Für die Rechte könnte das Verbot des Magazins ein Startschuss sein. Mit weiteren Repressionswellen ist zu rechnen. Der Staat sieht sich im Recht und verhöhnt gleichzeitig die Rechte. Denn: Natürlich waren bei den Hausdurchsuchungen auch linke Szenefotografen anwesend. Sie wussten im Vorfeld von dem Verbot, das bereits im Juni beschlossen wurde. Anders formuliert: Wir haben es mittlerweile mit einem Staat zu tun, der offen mit der Antifa zusammenarbeitet. Ein Antifa-Staat.

Die Bedeutung für die politische Landschaft

Das Ziel ist klar: Verbot der AfD. Wie das geht, ist eine andere Frage. Ich könnte mir mittlerweile vorstellen, dass Frau Faeser auch versuchen würde, die AfD über das Vereinsrecht verbieten zu lassen. Nach dem Motto: „Dann wäre die AfD eben keine Partei mehr, sondern nur noch ein Verein mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung“ – und damit einfach per Verfügung zu verbieten. In der bunten Republik muss man eben mit allem rechnen!

Aber was bedeutet nun der offene Angriff auf die rechte Opposition? Man sollte geschlossen auftreten und die Legitimität dieser Maßnahme von Faeser ganz klar infrage stellen. Wie ist es mit einer liberalen Republik vereinbar, oppositionelle Medien zu verbieten? Wie ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, Unternehmen über das Vereinsrecht zu verbieten? Und wie ist es mit einem neutralen Staat vereinbar, Antifa-Fotografen vorab zu informieren?

Klammheimliche Freude darüber, dass es jetzt ein „Russensprachrohr“ getroffen habe und man sich auf den Rechtsstaat verlassen könne, ist fehl am Platz. Aber auch nicht Passivität oder Lethargie. Philip Stein, Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, hat dazu bereits alles gesagt: „Was in derlei Fällen nun ganz zentral ist: Es gilt, Ruhe zu bewahren. Es gilt, valide (!) Informationen zu sammeln und diese gut und klug zu verbreiten. Es gilt die Formel, dass nun jeder, vom „politischen“ Nachbarn bis zum Stammtisch, erfahren muss, was heute passiert ist – und vor allem: warum. Unsere Pflicht ist es nun, zu informieren. Wir müssen das Unrecht bekannt machen. Das ist jetzt entscheidend. Soll heißen: Machen wir es (in etwa) wie Compact und posaunen wir heraus, was heute passiert ist! Nutzen wir unsere Kanäle klug!“