Aufruhr in NRW: Streit in der AfD spitzt sich weiter zu
Der Streit im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der Ausgang des Konflikts könnte weitreichende Folgen für die Partei auf Landes- und Bundesebene haben.
Dortmund. – Der interne Streit im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband spitzt sich weiter zu. Der Landesvorstand um den Vorsitzenden Martin Vincentz hat zuletzt die Direktkandidaturen von Matthias Helferich und Roger Beckamp abgelehnt und die erforderliche Unterschrift verweigert. Die beiden Bundestagsabgeordneten werfen Vincentz und der Landesspitze parteischädigendes Verhalten vor und sehen sich als Leidtragende eines Machtkampfes.
Blockade der Kandidaturen
Die Entscheidung, Helferich und Beckamp die Kandidatur zu verweigern, wurde mit deren angeblich parteischädigendem Verhalten begründet. Ein Sprecher des Landesvorstandes sagte, die beiden Abgeordneten agierten seit Monaten öffentlich gegen die eigene Partei und leisteten kaum parlamentarische Arbeit. „Daher erachten wir beide als ungeeignete Kandidaten und sind bestrebt, Schaden von unserer Partei abzuwenden“, sagte der Sprecher dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die beiden Abgeordneten, die vor allem durch ihre Kritik an der Parteiführung in der Öffentlichkeit stehen, sehen in dem Schritt einen Versuch des Landesvorstands, die eigene Macht in der AfD zu sichern.
Matthias Helferich machte den Vorgang öffentlich und erklärte: „Vincentz‘ Frau tut mir leid: Er scheint von mir besessen zu sein“, schrieb er auf der Plattform X. Roger Beckamp kündigte an, in seinem Kreisverband erneut als Direktkandidat anzutreten, nachdem ihm die erste Chance verwehrt worden war. Er kritisierte die Entscheidung als „Methoden der Altparteien, die hier angewandt werden.
Ein Fraktionsloser im Bundestag
Der Dortmunder Rechtsanwalt Helferich hat seit der Wahl 2021 keinen Fraktionsstatus und sitzt als Fraktionsloser im Bundestag. Obwohl er kürzlich in den Landesvorstand gewählt wurde, betreibt die AfD gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch will Helferich über die AfD-Liste wieder in den Bundestag einziehen und strebt einen Listenplatz zwischen fünf und zehn an.
„Ich denke, dass ich zwischen Listenplatz fünf und Listenplatz zehn für die Bundestagswahl antreten werde“, sagte Helferich dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sollte er über die Liste einziehen, wolle er der AfD-Fraktion beitreten. Ein Sprecher der NRW-AfD erklärte jedoch, Helferich werde der künftigen Bundestagsfraktion nicht angehören.
Auch Roger Beckamp steht im Fokus. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis sorgt derzeit mit einem Auftritt bei der Jungen Tat in der Schweiz für Aufsehen. Beckamp verteidigte diesen damit, dass er grundsätzlich mit jedem über alles rede.
Streit um den Fall Esser: Vorwürfe gegen Vincentz
Der interne Konflikt wird zusätzlich durch die Affäre um den Landtagsabgeordneten Klaus Esser angeheizt. Helferich und Beckamp hatten sich gegen Esser positioniert, der wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch und Urkundenfälschung ins Zwielicht geraten war. Beckamp erhob schwere Vorwürfe gegen Vincentz, der offenbar seit Juni 2024 über Essers Machenschaften informiert gewesen sei, aber keine Konsequenzen gezogen habe. Der Fall Esser sei für die AfD ein weiteres Zeichen der Schwäche und Untätigkeit der Führung.
Problematische Listenaufstellung
Ein weiterer Streitpunkt ist die Aufstellung der Bundestagskandidaten für die kommende Wahl. Der geplante Termin für den Mitgliederparteitag zur Listenaufstellung in der Urlaubszeit nach Weihnachten könnte gegen das Gesetz verstoßen. Kritiker befürchten, dass dadurch Delegierte an der Teilnahme gehindert werden und das Verfahren rechtswidrig ist. Dies trägt zusätzlich zur Unruhe in der AfD-NRW bei und verschärft die ohnehin angespannte Situation. Der Ausgang des Konflikts könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der AfD in NRW haben.