Ausbürgerung von IS-Kämpfern: Rendi-Wagner stellt sich gegen Doskozil
Bild (Rendi-Wagner 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Einen Tag nach den klaren Äußerungen des neuen burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil relativierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Vorstoß ihres Parteikollegen.
Wien. – Doskozil, der als Vertreter des ‚rechten‘ Parteiflügels gilt, hatte am Rand einer Parteiklausur bekundet, es sei aus seiner Sicht „vollkommen irrelevant“, ob es sich bei der zu entziehenden Staatsbürgerschaft um die einzige des Betroffenen handelt – Die Tagesstimme berichtete. Seine Parteichefin winkte dem Kurier zufolge nun allerdings ab, bekundete aber die Bereitschaft zur Findung einer gemeinsamen Linie.
Rechtliche Hürden für Ausbürgerung
Rendi-Wagner äußerte sich dahingehend, dass für sie eine Ausbürgerung von IS-Kämpfern derzeit nicht infrage kommt, wenn daraus eine Staatenlosigkeit resultiert. Sie begründete dies gegenüber der Kleinen Zeitung mit der gesetzlichen „Sach- und Faktenlage“. Bei Dschihadisten ist dies nach geltender Gesetzeslage übrigens tatsächlich nicht möglich . es bedürfte aso einer Gesetzesänderung im Bund.
Prinzipiell ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft auch bei drohender Staatenlosigkeit aber sehr wohl möglich – etwa durch den Eintritt in den Militärdienst einer fremden Macht. Das bekannteste Beispiel ist hier etwa der Gang zur französischen Fremdenlegion – die allerdings ein Teil der Streitmacht eines souveränen Staates ist.
Auch Europaratsabkommen verhindert Staatenlosigkeit
Darüber hinaus gibt es ein Europaratsabkommen aus dem Jahr 2006, welches zur Vermeidung von Staatenlosigkeit verpflichtet. Der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzte sich – eben im Hinblick auf IS-Kämpfer – im Jahr 2015 als Außenminister für eine Abänderung aus, die Gespräche verliefen damals allerdings letztendlich im Sand. Auch auf der internationalen Ebene müsste man deshalb unter Umständen tätig werden.
SPÖ sieht Regierung in der Pflicht
Unabhängig ihrer Meinungsverschiedenheit richteten sich Rendi-Wagner und Doskozil dennoch am späten Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit. Sie fordern darin die Bundesregierung zum Handeln auf, im Verständnis, dass niemand die Rückkehr von IS-Kämpfern nach Österreich möchte.
Es handle sich bei der Frage um „eines der gravierendsten Sicherheitsprobleme überhaupt“, welche zahlreiche Länder beträfe. Die bislang beabsichtigte Abänderung des Konsularrechts greife zu kurz. Die Regierung sei deshalb gefordert, sich für eine „wirksame Lösung auf internationaler Ebene“ einzusetzen, anstelle „Scheinlösungen zu propagieren“.
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IS‐Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: „Dann ist er eben staatenlos” (11.3.2019)
