Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an
Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern“, so Heiko Maas.
Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“.
Deutschland als gutes Beispiel
Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU-Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“ für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi“ wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.
Maas erwartet Fortschritte
Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein“, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.
Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.
UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze“
Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia“ bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).
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