Außenministerium: „UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung“
By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (AM Kneissl trifft türkischen AM Cavusoglu) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Wien. Nachdem am Freitag bekannt worden war, dass Österreich plant, den UN-Flüchtlingspakt zu unterzeichnen, wandte sich das Außenministerium am Samstag mit einer „Klarstellung“ an die Öffentlichkeit. Darin bestätigt man, dass Österreich die Vereinbarung in der UN-Generalversammlung zwar „grundsätzlich zustimmen“ werde, derzeit aber noch „kritische Punkte“ im Pakt und „mögliche Handlungsoptionen“ geprüft würden.
Es bestehen „Bedenken“
So bestünden „Bedenken“ gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die „Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits“.
„Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen“, betont das Außenministerium. So wolle Österreich nicht über bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.
„Gewisse Inhalte“ der UN-Vereinbarung entsprächen dem Außenministerium zufolge jedoch österreichischen Prioritäten: „insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen“.
„Nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen“
„Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen“, betont das Außenministerium weiter.
Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf
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