AUVA-Umbau: Vorstellung der Reformpläne am Montag
Wegen ihrer weitreichenden Reformansätze muss sich Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein vor allem vonseiten der SPÖ immer wieder einigen Gegenwind gefallen lassen. Symbolbild (Petitionen an Hartinger-Klein, April 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
In einer Pressekonferenz will die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag die Pläne für die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vorstellen. Stattfinden soll der Termin in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums.
Dabei werden laut Aussendung neben der Ministerin auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie AUVA-Obmann Anton Ofner ab 10:45 Uhr zu den angepeilten Reformen sprechen. Der Koalitionspakt sieht vor, alleine durch Umstrukturierungen bei der AUVA insgesamt 500 Millionen Euro „im System“ zu sparen. Vordergründiges Ziel der Einsparungen ist die Reduktion des Unfallsversicherungsbeitrages von Unternehmerseite von derzeit 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent.
Rotstift vordergründig bei AUVA-Verwaltung
Da die AUVA österreichweit zahlreiche Spitäler unterhält, sorgte diese Ankündigung in den vergangenen Monaten reichlich für erhitzte Gemüter. Kritiker der Sozialversicherungsreform – bei der auch die Zahl der Versicherungsträger von 21 auf 5 reduziert werden soll – befürchteten anschließend die Schließung von Krankenhäusern. Dies sieht die Reform allerdings offenbar nicht vor – Einsparungspotential sieht man vordergründig in der Verwaltung.
Wohl auch Leistungen vor Veränderung
Als wahrscheinlich gilt außerdem, dass auch die AUVA selbst entlastet werden soll. Ofner äußerte in der Vergangenheit mehrfach den Wunsch, die Entgeltfortzahlungspflicht für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben einzustellen. Alleine auf diese Art und Weise erhofft sich der AUVA-Chef Budgeteinsparungen in Höhe von 120 Mio. Euro. Weiters wähnt man die Zahlungen für in anderen Krankenanstalten behandelte Arbeitsunfälle als zu hoch. Durch eine Harmonisierung möchte man hier weitere 150 Mio. Euro einsparen.
SPÖ sieht „Anschlag auf die Gesundheit“
Auch aus diesem Grund warf SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner der türkis-blauen Bundesregierung bereits im Juli vor, bei der Gesundheit der Österreicher sparen zu wollen. Dass es in diesem Zusammenhang auch zu „radikalen Kürzungen“ bei Leistungen käme, sei ein „Anschlag auf die Gesundheit“ der heimischen Bürger. Für die Zukunft befürchtet Hartinger-Kleins Vorgängerin im Gesundheitsministerium indes sogar eine Privatisierung von Unfallkrankenhäusern.
