Berlin. – Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier und seiner Fraktion, die FREILICH exklusiv vorliegt, macht deutlich: Auch unter neuer Führung bleibt das Auswärtige Amt einem Kurs treu, der stark auf die Förderung ideologisch geprägter Projekte im Ausland setzt. Im Zentrum stehen dabei Programme zur „Desinformationsbekämpfung“, zur Medienförderung sowie zur gesellschaftspolitischen Transformation, die vielfach einen Bezug zu Gender-, Diversity- und Oppositionsarbeit aufweisen.
Während die Bundesregierung diese Maßnahmen als legitimen Teil der internationalen Zusammenarbeit darstellt und Vorwürfe der Einmischung zurückweist, zeigt die Aufstellung, dass es sich um ein weit verzweigtes Netzwerk staatlich finanzierter Initiativen handelt.
Das Fördernetzwerk im Detail
Ein Projekt mit explizit ideologischer Stoßrichtung erscheint besonders brisant: Für „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ stellt das Auswärtige Amt 180.000 Euro bereit. Die Förderung läuft über mehrere Jahre bis Ende 2026. Neben einzelnen Projekten zeigt die Antwort vor allem eines: Es geht um erhebliche Summen. So wird etwa der „JX Fund“, der Medienakteure im Ausland unterstützt, mit über 2,5 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommt das mit mehr als vier Millionen Euro ausgestattete „MiCT Fellowship for Critical Voices“, das internationale journalistische Netzwerke fördert. Zahlreiche weitere Initiativen richten sich gezielt an Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen in Staaten Osteuropas, des Kaukasus oder des Nahen Ostens.
Auch im Inland wird die Förderpolitik deutlich sichtbar: So wird das Projekt „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bis 2028 mit über 830.000 Euro unterstützt. Es dient offiziell der Analyse von Radikalisierungstendenzen. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument zur politischen Einordnung und Bewertung gesellschaftlicher Gruppen.
AfD sieht Wadephul als „Baerbock 2.0“
Auf Fragen zu konkreten Treffen zwischen Regierungsvertretern und den zahlreichen geförderten Organisationen liefert die Bundesregierung keine detaillierten Antworten. Stattdessen weist sie darauf hin, dass eine vollständige Erfassung solcher Kontakte weder vorgeschrieben ist noch praktisch umsetzbar wäre. Der Aufwand wäre demnach zu groß und würde die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen.
Für den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, bestätigt die Antwort vor allem eines: politische Kontinuität im Auswärtigen Amt. „Wadephul ist Baerbock 2.0. Das Auswärtige Amt fördert auch unter einem vermeintlich christdemokratischen Außenminister Projekte wie ‚Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft‘ mit 180.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026“, kritisiert er gegenüber FREILICH. Er stellt die Schwerpunktsetzung grundsätzlich infrage: „Ich glaube, die Ukrainer haben derzeit andere Sorgen und Probleme als woke Macchiato-Schlürfer in Berlin-Mitte.“
Vorwürfe gegen ideologische Agenda
Auch internationale Verflechtungen, darunter der JX Fund, ein „gemeinsam vom AA und der George Soros Stiftung Open Society Foundations gefördertes Projekt“, kritisiert er scharf. Besonders deutlich wird Frohnmaier beim MOTRA-Analyseprojekt und weist darauf hin, dass dieses „gleich von drei christdemokratisch geführten Bundesministerien – Bildung unter der linksaußen CDU-Dame Prien, Innenministerium unter CSU-Dobrindt und das Forschungsministerium unter CSU-Frau Bär“ gefördert wird.
Was es mit den Steuergeldern mache, habe es in sich – „Beobachtung von Corona-Maßnahmenkritikern und ihre Diffamierung als Extremisten, Hetze gegen die rechts, das heißt konservativ, gesinnte Jugend, natürlich inklusive AfD-Bashing und ansonsten Personen wie Prof. Regina Ammicht Quinn im Beirat, die als katholische Theologin solch eine harte Gender-Ideologin ist, dass ihr die zuständigen Bischöfe gleich zwei Mal einen Lehrstuhl verweigerten“, so sein Vorwurf. Angesichts dessen fällt sein Fazit entsprechend grundsätzlich aus: „Das alles bestätigt noch einmal die Erkenntnis, dass die realexistierende CDU in ihrer Mehrheit leider nicht für christliche und konservative Werte steht.“
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