Baerbock: „Stehe an der Seite der Ukraine“
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Während der Krieg in der Ukraine zahlreiche geopolitische Verwerfungen mit sich bringt, halten die Grünen weiterhin fest zur ukrainischen Regierung. Eine diplomatische Lösung scheint ausgeschlossen.
Prag. – Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgte für einigen Unmut in den sozialen Medien. Auf einem Gipfel in Prag sprach sie sich für eine Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus: „Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ In einem zweiminütigen Video gibt sie einen Ausblick auf ihr außenpolitisches Programm, das sie im Wahlkampf noch als „feministisch“ betitelte. So müsse Europa geschlossen gegen Russland vorgehen und den einheimischen Bürgern mit Entlastungen aufgefangen werden, um die „sozialen Auswirkungen“ abzufedern.
„Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller endet der Konflikt“
Anton Hofreiter, ebenfalls grüner Politiker, nimmt auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf, wenn man mit diesen Waffen den Krieg für die Ukraine entscheiden könnte. Gegenüber ntv sagte er: „Für die Bundeswehr ist es keine Katastrophe, wenn sie die Waffen dann nächstes oder übernächstes Jahr ersetzt kriegt.“ Hofreiter ist auch für die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern, diese würden „Putin und sein Regime“ mehr kosten, als diese sich leisten könnten.
Kritik von AfD
Auch die AfD sieht Baerbocks neuste Aussagen kritisch. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel echauffierte sich über diese Art der Rhetorik: „Außenministerin Annalena Baerbock übt sich seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt.“
Die AfD fordert eine verbale Abrüstung und Friedensbemühungen. Ziel müsse die Aufhebung der Sanktionen sein, so Harder-Kühnel: „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zunächst die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vor allem den eigenen Bürgern schaden, aufheben.“
