Bayern: AfD sieht in Gesetzesänderung Angriff auf Demokratie und Pluralismus
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Vier Landtagsfraktionen sprechen sich für die Änderung des Abgeordnetengesetzes aus.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Abgeordneten des Bayerischen Landtags drohen künftig Ordnungsgelder von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro, wenn sie die Würde des Landtags verletzen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vor, den CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne eingebracht haben. Außerdem soll ein Abgeordneter von der Teilnahme an bis zu zehn Plenarsitzungen ausgeschlossen werden können, wenn das Plenum dies beschließt. Heftige Kritik kommt von der AfD.
„Angriff auf die repräsentative Demokratie“
„Geht es nach der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, soll die Liberalitas Bavariae bald der Vergangenheit angehören“, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier in einer Pressemitteilung. „Während die AfD-Fraktion auch in der neuen Legislatur schon längst für die Bürger Bayerns tätig ist und z. B. einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Verbot vorgelegt hat, wollen die Kartellparteien als erste Maßnahme die freie Rede im Parlament noch weiter einschränken.“ Maier sieht darin den Versuch, den wachsenden Einfluss der AfD als „größte Oppositionsfraktion“ zurückzudrängen. In dem Gesetzesentwurf sieht Maier einen Angriff auf die repräsentative Demokratie und auf den Pluralismus. Der politische Diskurs im Parlament solle durch Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse gesteuert werden. Eine sachliche Auseinandersetzung mit legitimer Kritik sei nicht erwünscht. „Man will AfD-Abgeordnete nicht mehr nur willkürlich rügen, sondern auch finanziell bestrafen“, so die Kritik. Die AfD lehne dieses „undemokratische Machwerk“ jedenfalls ab und weise darauf hin, „dass uns alle Unterdrückungsversuche in der Vergangenheit nur stärker gemacht haben“.
Ton ist rauer geworden
Zuvor hatte es auf der Homepage des Bayerischen Landtags geheißen, dass sich der Ton in der politischen Debatte verschärft habe und es in der vergangenen Legislaturperiode eine Vielzahl von Rügen gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Vorfeld für ein dreistufiges Verfahren im neuen Abgeordnetengesetz eingesetzt habe. „Meine Botschaft als Landtagspräsidentin ist klar: Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen!“, sagte sie Mitte März in einer Pressekonferenz.
