Graz. – In der Steiermark sorgt die Reform der Sozialunterstützung weiterhin für politische Debatten. Nachdem SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz in einem Bericht der Kleinen Zeitung erklärt hatte, FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer nehme bei steirischen Kindern und Familien sowie Alleinerziehenden Kürzungen vor und setze damit die soziale Sicherheit aufs Spiel, widerspricht FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer deutlich: „Diese Darstellung verdreht die Fakten und reiht sich nahtlos in das bekannte Framing der SPÖ ein“, so der Freiheitliche in einer Aussendung. Tatsache sei: „Wir haben die Sozialhilfe wieder auf ein solides, gerechtes Fundament gestellt. Sozialhilfe ist und bleibt eine Überbrückungshilfe in Notlagen“, betont Könighofer.
Zahlen zur Sozialhilfe: FPÖ sieht Missbrauchsrisiko
In ihrer Argumentation verweist die FPÖ auf aktuelle Bezugszahlen. Demnach standen im Jahr 2024 landesweit 9.698 österreichischen Beziehern 10.236 Nicht-Österreicher gegenüber. Auch im Dezember 2025 lag die Zahl der nichtösterreichischen Empfänger mit 7.496 über jener der Österreicher mit 7.140. „Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn ein System überproportional von Nichtösterreichern in Anspruch genommen wird und falsche Anreize bietet, dann ist es unsere Pflicht, gegenzusteuern. Genau das haben wir getan“, so Könighofer.
Neuer Kurs: Treffsicherheit statt Fehlanreize
Der Freiheitliche sieht die öffentliche Darstellung, Kinder würden direkt von Kürzungen betroffen sein, besonders kritisch. Er weist darauf hin, dass Leistungen in Haushaltsgemeinschaften anders organisiert seien: „Kinder erhalten keine eigene Sozialhilfe. Sie sind Teil einer Bedarfsgemeinschaft und die Leistung wird immer an den jeweiligen Antragsteller des Haushaltes ausbezahlt“. Ob das Geld dann tatsächlich den Unmündigen zugutekomme, sei dabei nicht nachvollziehbar. „Zu suggerieren, Kinder würden direkt Sozialhilfe beziehen oder man kürze ihnen persönlich Leistungen, ist sachlich falsch“, stellt Könighofer klar.
FPÖ warnt vor Überdehnung des Systems
Auch den Vorwurf, Alleinerziehende würden durch die Reform pauschal benachteiligt, weist Könighofer zurück. Zwar erkennt er deren besondere Situation an, er warnt aber vor einer Überdehnung des Systems: „Niemand stellt in Abrede, dass Alleinerziehende besondere Herausforderungen zu bewältigen haben. Aber soziale Sicherheit bedeutet nicht, ein System ohne Maß und Ziel weiterzuführen“, sondern ein „nachhaltiges, finanzierbares System zu garantieren – auch für kommende Generationen“.
Alleinerzieher in der Sozialhilfe, die sich vielfach rund um die Uhr der Kinderbetreuung widmen können, sollten aber auch nicht mehr Geld erhalten als in Vollzeit arbeitende Alleinerzieher, die eine Kinderbetreuung zu organisieren oder auch noch selbst zu zahlen haben, argumentiert Könighofer.
Die Anpassungen sind laut FPÖ Teil eines Paradigmenwechsels. Das Ziel besteht demnach darin, Unterstützung stärker an tatsächliche Bedürftigkeit zu koppeln. „Wir differenzieren künftig stärker und stellen sicher, dass Hilfe gezielt dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, erklärt der Freiheitliche. Gleichzeitig beende man Fehlanreize, die das Sozialsystem über Jahre belastet hätten.
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