St. Pölten. – In Österreich sorgt eine Ausnahmeregelung für aus der Ukraine geflüchtete Menschen erneut für politische Debatten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Fahrzeuge aus der Ukraine auch nach mehreren Jahren noch ohne österreichische Zulassung im Land genutzt werden dürfen und welche finanziellen und rechtlichen Folgen das hat.
Vertriebene aus der Ukraine sind derzeit selbst nach längerer Aufenthaltsdauer nicht verpflichtet, ihr Fahrzeug in Österreich anzumelden. Dadurch entfallen für diese Fahrzeuge bestimmte Abgaben wie die Versicherungssteuer oder die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Kritiker weisen zudem auf mögliche Probleme bei Schadensfällen und Verkehrsstrafen sowie auf Fragen der Verkehrssicherheit, etwa im Zusammenhang mit der technischen Überprüfung, hin.
FPÖ sieht Ungleichbehandlung
Kritik kommt dabei vor allem von Martin Antauer, Sicherheits- und Asyllandesrat der FPÖ Niederösterreich. Seiner Meinung nach ist diese Regelung für viele Steuerzahler schwer nachvollziehbar. Dass Vertriebene aus der Ukraine selbst nach Jahren ihre Pkw nicht ummelden müssten, sei ein „Privileg“.
In diesem Zusammenhang nimmt er auch die Bundesregierung ins Visier und fordert eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen. Dabei richtet er seine Kritik insbesondere an die Minister der SPÖ: „Während die an der eigenen Bevölkerung vorbei regierende Verlierer-Ampel im Kampf gegen die Teuerungen die Landsleute im Stich lässt und die Autofahrer schröpft, genießen Menschen aus aller Herren Länder weiterhin Begünstigungen“, so Antauer. Die SPÖ-Minister Peter Hanke und Markus Marterbauer sollten seiner Ansicht nach „schleunigst einen Gang höher schalten“, die Verordnung für die Ukrainer ändern und so für mehr Gerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung sorgen.
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