Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
München. – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat in einer Rede im Bayerischen Landtag die Volksverhetzung gegen Deutsche thematisiert. Dabei betonte er, dass seit Jahrzehnten linksextreme Aufmärsche das Stadtbild prägten, bei denen Parolen wie „Bomber Harris – do it again“ und „Deutschland verrecke“ skandiert würden. Er kritisierte, dass auch Migrantengruppen Deutsche mit beleidigenden Ausdrücken wie „dreckige Deutsche“ oder „Köterrasse“ beschimpften, um ihre Territorialansprüche geltend zu machen.
Rechtliche Schutzlücken für Deutsche
Dierkes stellte in diesem Zusammenhang in Frage, ob der deutsche Rechtsstaat mit dem Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, den Deutschen den notwendigen Schutz bieten könne. Er verwies darauf, dass die Rechtsprechung zu dem Ergebnis komme, dass Beleidigungen gegen Deutsche nicht strafbar seien, da diese nicht als Teil der Bevölkerung, sondern als die Bevölkerung selbst angesehen würden. Dierkes bezeichnete diese Argumentation als „hahnebüchen“ und betonte, dass der ursprüngliche Gesetzgeber nicht damit gerechnet habe, dass Deutsche durch eine verfehlte Migrationspolitik zur Minderheit werden könnten. Als Beispiel nannte er Offenbach am Main mit einem Migrantenanteil von über 60 Prozent.
Klare Definition gefordert
Um der rechtlichen Unklarheit entgegenzuwirken, fordert die AfD eine konkrete Definition der „Teile der Bevölkerung“ im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, um Missbrauch vorzubeugen. Dierkes kritisierte auch die Bundesregierung, deren Mitglieder seiner Ansicht nach „von ihrem Hass gegen das deutsche Volk kaum Grenzen setzen“. Er nannte mehrere Beispiele, darunter Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grünen-Chef Robert Habeck, die die negative Haltung gegenüber Deutschland und den Deutschen unterstrichen.
Zunahme deutschfeindlicher Straftaten
Die Diskussion um die Schutzlücken des Volksverhetzungsparagrafen findet auch vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen statt. Laut Bundeskriminalamt stieg die Zahl deutschfeindlicher Straftaten von 209 im Jahr 2021 auf 340 im Jahr 2022. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Jahr 2023: Allein im ersten Halbjahr wurden bereits 351 solcher Straftaten registriert (FREILICH berichtete).
Appell an Abgeordnete
Dierkes appellierte an die Parlamentarier, dem Antrag der AfD zuzustimmen, Schutzlücken im Volksverhetzungsparagrafen zu schließen, um einen respektvollen Umgang mit der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten. Er argumentierte, dass eine positive Wahrnehmung der Deutschen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Integrationsdruck erhöhen würde. „Denn warum soll sich ein ausländischer Mitbürger, der schon in der Absicht hierher kam zu arbeiten, Steuern zu zahlen und irgendwann die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben, sich all diese Mühen machen, wenn Deutsche am Ende dann doch schlechter gestellt werden als Migranten?“, fragte Dierkes eindringlich und forderte ein gemeinsames Engagement für eine stabile Gesellschaft.
