Bayern: Medienanstalt-Chef kassiert Luxusgehalt auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler

München. – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bemängelt in einem aktuellen Bericht die finanzielle Ausstattung und die Vergütungsstruktur der Anstalt. Die BLM, die jährlich rund 26 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag erhält, sei die teuerste Medienanstalt in Deutschland, so der ORH. Neben dem Bayerischen Rundfunk (BR) ist die BLM die einzige Anstalt, die die privaten Rundfunkprogramme im Freistaat betreut. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Bayern muss privater Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert sein, weshalb die BLM formal auch als Rundfunkanstalt fungiert.

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ORH sieht „äußerst großzügige“ Gehälter

Besonders hebt der ORH die Bezüge des ehemaligen BLM-Präsidenten Siegfried Schneider hervor, die zwischen 2015 und 2020 um fast 37 Prozent auf 26.666 Euro monatlich gestiegen sind. Der Rechnungshof bezeichnet diese Summe, die Schneider während seiner Amtszeit erhielt, als „äußerst großzügig“. Auch die Bezüge des Geschäftsführers und anderer außertariflicher Angestellter seien im Vergleich zu anderen Landesmedienanstalten überdurchschnittlich hoch. Der ORH empfiehlt, sich am öffentlichen Dienst oder an den Gehältern anderer Medienanstalten zu orientieren, wo die Vergütung im Durchschnitt bei rund 10.000 Euro pro Monat liege.

Die Prüfer des ORH forderten die BLM auf, ihre Aufgaben und Ausgaben kritisch zu überprüfen und sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Förderungen und Veranstaltungen sollten auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß reduziert werden. Auch eine Bündelung bestimmter Aufgaben auf Landesebene sei sinnvoll, um Effizienz und Kostenersparnis zu fördern, so der ORH.

AfD kritisiert „CSU-Amigo-Filz“

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Ergebnisse des ORH-Berichts zum Anlass genommen, die BLM und die Regierung Söder scharf zu kritisieren. Der AfD-Rundfunkrat und Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang bemängelte die „Luxusgehälter“, die die BLM ihrem Führungspersonal gewähre und sprach von „hochdotierten Versorgungsposten für CSU-Apparatschiks“.

Einerseits predige die Söder-Regierung, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen und spart beim Kinder- und Pflegegeld. Auf der anderen Seite zahle die BLM Spitzengehälter, die die Bürger mit ihrem Rundfunkbeitrag „zwangsfinanzieren“ müssten, so die Kritik. Der frühere BLM-Präsident Siegfried Schneider, ehemaliger CSU-Politiker und Kultusminister, sei hier ein herausragendes Beispiel, betonte Mang und fügte hinzu: „Der CSU-Amigo-Filz muss ein Ende haben! Nur die AfD setzt sich für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ein“.

Sinnhaftigkeit der Behörde hinterfragt

Benjamin Nolte, ebenfalls AfD-Mitglied im Rundfunkrat, kritisierte die Verwendung von Rundfunkbeiträgen und Steuergeldern durch die BLM scharf. So würden von der BLM Zuschüsse an die Rundfunkanstalten vergeben, deren Verteilung nicht immer transparent sei. „Nach welchen Kriterien wird hier das Geld der Bürger verteilt? Und wieso braucht Bayern überhaupt eine solche Behörde?“, fragte Nolte. Er wies auch darauf hin, dass die Existenz der BLM in einem freiheitlichen Staat fragwürdig sei: „Deren Existenz ist ein Anachronismus und passt nicht zu einem freiheitlichen Staat“.

Zudem betonte er, dass die BLM als offizielle Trägerin der privaten Rundfunkprogramme in Bayern politische und ideologische Einflussnahme ermögliche. Die AfD trete daher für ein Rundfunksystem ohne staatliche Lenkung und Aufsicht ein und bekräftigte ihre Position: „Als Partei der Freiheit und sozialen Marktwirtschaft fordern wir ein Rundfunk-System ohne staatliche Steuerung und Überwachung“.