Belakowitsch zu Impfpflicht: Grundrechte muss man sich nicht „erimpfen“

Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.

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Wien. – Als es nun im Nationalrat behandelt wurde, schienen ÖVP, Grüne, NEOS und SPÖ kein großes Interesse daran zu haben, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein etwa verteidigte die Impfpflicht damit, dass er diese für notwendig hält. Keine Freude mit dem Versuch, die Anliegen breiter Teile des Volkes einfach abzuschasseln hatte die FPÖ, die bekanntlich für die freie Entscheidung über die Behandlung und jeden Zwang auftritt. Eine regelrechte Brandrede hielt die studierte Medizinerin und freiheitliche Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch.

Freiheit als bedingungsloses Grundrecht

Sie ärgerte sich darüber, dass den übrigen Parteien die direktdemokratische Stimme der Bürger keine eingehende Diskussion wert war. Kein Verständnis hat die FPÖ-Politikerin für die Beteuerungen, mit der Spritze käme die Freiheit zurück: “Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit. Und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil ich es bedingungslos habe. Und das muss ich mir nicht erstechen oder erimpfen.“

Dass der Gesundheitsminister sein Plädoyer für einen staatlichen, strafbewehrten Zwang darauf basiert, dass die Impfung angeblich „den nächsten“ schütze, entspricht laut Belakowitsch nicht der Wahrheit. Sie wandte ein: “Diese Impfung hat keine sterile Immunität. Das heißt sie schützt vielleicht mich selbst, aber den nächsten schützt sie schon wieder nicht.” Dies sehe man auch darin, dass Personen, die sich für diese Behandlung entschieden, das Virus weitergeben.

Wachsende Zweifel an Impfschutz bei Omikron

Bei der neuen Omikron-Variante sei der Infektionsschutz offenbar so gering, dass sogar die Regierung die Kontaktpersonen in Quarantäne absondern lässt. Es sei abzusehen, dass sich diese Variante schon in kurzer Zeit als dominante Mutante durchsetzt. Das einhergehende Problem sprach Belakowitsch ebenso an: Denn damit gibt es eine Impfpflicht, obwohl es womöglich keine wirksame Impfung gegen diese Version des Virus gibt. Schon aktuell – noch ist Delta vorherrschend – gibt es zahlreiche sogenannten „Durchbruchsinfektionen“. Die Regierung reagierte mit einer allgemeinen Drittstich-Empfehlung.

Tatsächlich scheinen erste Studien zu belegen, dass die Neutralisation vom Omicron durch die Seren in einem sehr verminderten Ausmaß stattfindet. Dieser Effekt war sechs Monate nach dem Zweitstich – dies galt noch unlängst als „Vollimmunisierung“ – nicht messbar. Selbst bei Empfängern von „Booster“-Impfungen fiel der Wert auf schockierende 25 Prozent. Die von BioNTech-Chef Ugur Sahin in den Raum gestellte Dreifach-Omikron-Impfung wiederum ist wohl erst Ende März fertig. Schon am 15. März fassen hunderttausende Österreicher aber nach der Impfpflicht erstmals eine Geldstrafe aus.

Kein Verständnis für Corona-Strategie der Regierung

Auf Zwischenrufe, wieso diese Mutation vorherrschend werde, empfahl sie, „auch die unabhängigen Studien und nicht immer nur die vom Pfizer-Konzern“ durchzulesen. Etwa 200 wissenschaftliche Studien würden täglich zum Thema Corona erscheinen. In Richtung von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fügte sie hinzu: „Sonst könnte man meinen, Sie seien Konzernsprecher hier herinnen.“

Absolut unverständlich ist für Belakowitsch weiters, dass man die Impfpflicht als „Ultima Ratio“ bezeichnet, den Medikamenten gegen Corona keine Beachtung zu schenken. Denn wenn diese tatsächlich gegen schwere Verläufe hälfen, würde sie die Impfungen eigentlich bald nichtig machen. Ein Game-Changer ist diese ohnehin nicht: Die Regierung nenne heute auch keine Länder als Vorbilder mehr – denn auch Staaten wie Dänemark oder Portugal mit hoher Durchimpfungsrate würden gerade wieder weitere Lockdowns erlassen.