Berlin: AfD plant gemeinsame Kundgebung mit BSW gegen geplante Asylunterkünfte
In Berlin-Lichtenberg formiert sich Widerstand gegen die geplanten Asylbewerberunterkünfte, die Platz für mindestens 2.800 Menschen bieten sollen. Die AfD organisiert am 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ und hat zusätzlich eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.
Migranten bei ihrer Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg. (Symbolbild)
© IMAGO / Funke Foto ServicesBerlin-Lichtenberg. – In Berlin-Lichtenberg regt sich Widerstand gegen die Pläne des Senats, dort neue Asylbewerberunterkünfte einzurichten. An insgesamt fünf Standorten sollen Plätze für mindestens 2.800 Menschen entstehen. Die AfD-Fraktion in Lichtenberg hat deshalb für den 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ steht. Starten soll die Kundgebung um 18 Uhr vor dem Lindencenter in der Zingster Straße.
AfD fürchtet negative Auswirkungen
Die Kundgebung wird von mehreren prominenten Rednern unterstützt, darunter Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD. Auch wurde laut Angaben Norman Wolf, der lokale Fraktionsvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingeladen. David Eckert, stellvertretender AfD-Bezirkssprecher, erklärte dazu: „Jetzt hat BSW Gelegenheit zu zeigen, ob sie es im Interesse Lichtenbergs ernst meinen und Sachpolitik vor Parteipolitik stellen. Unsere Hand ist ausgestreckt.“
Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den 12. September 2024 beantragt. Dies ist nach §21 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, wenn eine Fraktion dies beantragt. Dazu erklärt Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg: „Als AfD wollen wir von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer wissen, wie er, entgegen des CDU-Wahlprogramms, neue Massenunterkünfte gegenüber den Bürgern rechtfertigt. Insbesondere wollen wir wissen, wie Anwohner vor den Belastungen geschützt werden sollen.“ Drewes äußerte sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen wie Auseinandersetzungen, Lärm und Sicherheitsprobleme, die durch die Unterbringung so vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen auf engstem Raum entstehen könnten.
Neben der Kundgebung und dem Antrag auf eine Sondersitzung hat die AfD eine Petition gestartet, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Protest gegen die geplante Unterkunft zum Ausdruck zu bringen.
