Berlin plant Migrantenquote für den öffentlichen Dienst
Symbolbild (CC0).
Die linke Senatsverwaltung für Integration will eine Migrationsquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. In der rot-rot-grünen Koalition ist man sich aber noch nicht ganz einig. Die AfD kündigt Klage gegen das Gesetz an.
Berlin. – Das rot-rot-grün regierte Berlin will als erstes Bundesland eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einführen. Das berichtete der Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach sei eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, die auch dem aktuellen Bevölkerungsanteil in Berlin entspricht. Das Gesetz will die Regierung noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im September verabschieden. Nach aktuellen Schätzungen liegt der Anteil an Migranten unter den Verwaltungsmitarbeiterin bei etwa zwölf Prozent.
Migranten sollen bevorzugt werden
Laut Tagesspiegel-Bericht sollen Migranten damit bei Bewerbungen bevorzugt werden, wenn sie die gleiche Qualifikation mitbringen und in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Ähnlich ist dies bereits bei Frauen und Schwerbehinderten. Das Gesetz würde für die Landesverwaltung, Landesunternehmen, Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte gelten.
„Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, sagte Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), dem Tagesspiegel. Ihrer Ansicht nach müsse die „Vielfalt Berlins“ sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden“, so Breitenbach.
Grüne: „Richtig und wohldosiert“
Zustimmung kam auch vom grünen Koalitionspartner. „Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert. Wer schon weiche Zielvorgaben wie in diesem Entwurf ablehnt, dessen Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit“, erklärte Bettina Jarasch, grüne Spitzenkandidatin bei der kommenden Senatswahl.
Kritik von SPD
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich hingegen kritisch über den Vorstoß der Linken-Politikerin. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, reagierte bereits am Freitagabend: „Ziemlich kühn, dass Elke Breitenbach und die Integrationsbeauftrage im Tagesspiegel verkünden, R2G plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Die SPD-Fraktion hat das jedenfalls nicht beschlossen“, schrieb er auf Twitter.
Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte zudem, dass „der Gedanke, Vielfalt im öffentlichen Dienst abzubilden“, zwar absolut die Zustimmung der SPD finde. „Aber der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung ist kein geeigneter Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“
AfD will klagen
Für noch größeren Unmut sorgten die Pläne unterdessen bei der AfD, die den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnete. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, kündigte Partei Klage an. „Jeder Deutsche muss bei gleicher Qualifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden“, sagte AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar am Samstag.
