Blau-Schwarz: Diese Ministerien könnten an die FPÖ gehen

Wien. – FPÖ und ÖVP sind seit einigen Tagen in Regierungsverhandlungen, eine erste gemeinsame Pressekonferenz zu den geplanten Einsparungen zur Budgetsanierung fand Anfang der Woche statt. Über andere wichtige Themen muss noch gesprochen werden, erst am Ende soll die Verteilung der Ministerien und Personen stehen. Dennoch kursieren bereits seit einigen Tagen erste Ministerlisten.

1. Herbert Kickl – Kanzler

Sollte es zu einer blau-schwarzen Koalition kommen, wird mit Sicherheit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Kanzler werden. Darauf hat er in der Vergangenheit mehrfach gepocht. Vor rund einer Woche sagte er in Richtung ÖVP, diese müsse sich bewusst sein, wer die Wahl gewonnen habe und wer Zweiter geworden sei. „Das war ja auch nicht allen immer klar – auch in der ÖVP“. Als Parteichef der FPÖ und eine der zentralen Figuren der Partei hat er sich in den letzten Jahren als entschlossener und markanter Politiker etabliert. Kickl wird für seine klare Haltung in Migrationsfragen, seinen Widerstand gegen die damalige Coronapolitik und seine Kritik an der EU besonders geschätzt.

2. Reinhard Teufel – Kanzleramtsminister

Reinhard Teufel, derzeit FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, gilt als enger Vertrauter von Herbert Kickl und wird als möglicher Kanzleramtsminister gehandelt. Teufel, der bereits verschiedene politische Ämter in Niederösterreich bekleidete, hat sich als versierter und pragmatischer Politiker einen Namen gemacht. Als Klubobmann führte er die FPÖ im Landtag und zeichnete sich durch eine klare Linie etwa in Fragen der Sicherheitspolitik aus. Teufel ist zudem ein erfahrener Verhandler und könnte in der Koalitionsarbeit eine Schlüsselrolle spielen. Besonders in der Nähe des FPÖ-Vorsitzenden Kickl gesehen, wird Teufel als jemand beschrieben, der die politische Linie der FPÖ sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene maßgeblich mitbestimmt. Als Kanzleramtsminister würde Teufel die Verbindung zwischen Regierung und Parlament stärken und die politische Agenda der FPÖ vorantreiben.

3. Arnold Schiefer – Finanzministerium oder Infrastrukturministerium

Arnold Schiefer ist eine zentrale Figur innerhalb der FPÖ, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Er war Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und dort Finanzvorstand. Diese Erfahrung macht ihn zu einem Experten im Umgang mit großen und komplexen Finanzstrukturen. Schiefer hat sich in der FPÖ vor allem durch seine wirtschaftspolitischen Positionen profiliert und ist maßgeblich für das wirtschaftspolitische Programm der FPÖ verantwortlich.

Schiefer gilt als Vertrauter von Herbert Kickl und wird als möglicher Kandidat für das Finanzministerium gehandelt, was seine Bedeutung innerhalb der Partei unterstreicht. Sollte er dieses Ressort nicht übernehmen, könnte er aufgrund seiner Verkehrs- und Wirtschaftsexpertise auch das Infrastrukturministerium leiten.

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4. Michael Schnedlitz – Innenministerium

Michael Schnedlitz ist derzeit Co-Generalsekretär der Partei und seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat. Als Generalsekretär der FPÖ war er maßgeblich an der Partei- und Wahlkampforganisation beteiligt und in dieser Funktion ein wichtiger Akteur innerhalb der FPÖ. Zuvor war Schnedlitz in verschiedenen politischen Funktionen tätig, unter anderem als FPÖ-Klubobmann in Wiener Neustadt Seit 2019 ist er Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Schnedlitz gilt als enger Vertrauter von Herbert Kickl und war als solcher eine zentrale Figur in der politischen Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren. In einem Interview mit AUF1 kurz vor der Landtagswahl in der Steiermark Ende November 2024 sagte er bereits einen Bundeskanzler Kickl voraus: „Sie können uns jetzt zwar eine Zeitlang verzögern, aber ich bin ganz sicher davon überzeugt, dass es einen Volkskanzler Herbert Kickl geben wird. Früher oder später.“

Schnedlitz hat sich auch als scharfer Kritiker der bisherigen Regierung hervorgetan und gilt als pragmatischer Sicherheits- und Ordnungspolitiker. Er ist bekannt für seine scharfe Rhetorik und seine klare Haltung zu traditionellen FPÖ-Themen wie der Kritik an der EU und der Asylpolitik. Er wird als möglicher Kandidat für das Innenministerium gehandelt, da ihn seine politische Ausrichtung und sein Fokus auf Sicherheitsfragen für dieses Ressort prädestinieren.

5. Dagmar Belakowitsch – Sozialministerium

Dagmar Belakowitsch ist seit 2006 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und Sozialsprecherin der FPÖ. In dieser Funktion hat sie sich einen Ruf als scharfe Kritikerin der Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung erworben. Ihre Schwerpunkte sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Pensionspolitik sowie die Stärkung des Sozialstaates, wobei sie die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Zuvor war sie in der Wiener Landespolitik tätig und hat sich auch als engagierte Vertreterin in der Pflege- und Arbeitsmarktpolitik profiliert. Sie wird als mögliche Kandidatin für das Sozial- und Gesundheitsministerium gehandelt.

6. Susanne Fürst – Justizministerium

Die erfahrene Juristin und enge Vertraute von Herbert Kickl, Susanne Fürst, ist Rechtsanwältin, seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat und seit 2019 stellvertretende Klubobfrau der FPÖ. In ihrer politischen Laufbahn hat sich Fürst als Verfassungsexpertin profiliert und war unter anderem Mitglied der parlamentarischen Enquete „Direkte Demokratie“. Sie ist für ihre kritische Haltung gegenüber der abgewählten schwarz-grünen Regierung bekannt und setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie sowie für eine restriktivere Migrationspolitik ein. In einer möglichen blau-schwarzen Regierung könnte sie das Justizministerium übernehmen und in diesem wichtigen Bereich politische Akzente setzen.

7. Christian Hafenecker – Verteidigungs- oder Infrastrukturministerium

Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, wird als möglicher Kandidat für verschiedene Posten gehandelt, darunter auch für das Verteidigungsministerium. Hafenecker hat sich sowohl in der Innenpolitik als auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik profiliert. Eine weitere Möglichkeit für den Verkehrssprecher wäre das Infrastruktur- und Verkehrsministerium.

Allerdings gibt es Spekulationen, dass er aufgrund seiner Bürgermeisterkandidatur in Kaumberg im Bezirk Lilienfeld bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 auf das Ministeramt verzichten könnte. „Wenn sich in Kaumberg eine Mehrheit für die FPÖ ausspricht und ich in weiterer Folge vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt werde, geht Kaumberg vor“, sagte er kürzlich den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN).

Damit verfügt die FPÖ über mehrere erfahrene und profilierte Politiker, die in einer möglichen Koalition wichtige Ministerien übernehmen könnten. Die endgültige Besetzung wird jedoch von den weiteren Verhandlungen und der endgültigen Verteilung der Ministerien abhängen.