Blümel will umstrittenes Antifa-Zentrum in Wien schließen lassen
Das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus in Wien. Bild: Der ursprünglich hochladende Benutzer war KF in der Wikipedia auf Englisch / Public domain [Bild zugeschnitten]
Mit der Forderung, das von diversen linksradikalen Initiativen genutzte Ernst-Kirchweger-Haus in Wien-Favoriten zu schließen, lässt ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel aufhorchen.
Wien. – Blümel ist nicht nur Finanzminister der Republik, sondern führt die ÖVP auch in die kommende Wien-Wahl am 11. Oktober. Dabei will der türkise Politiker offenbar voll und ganz auf Themen setzen, die auch bei der bisherigen Wählerschaft des freiheitlichen Mitbewerbers punkten können. Ein solches Zeichen ist der Wunsch nach einer Schließung des berüchtigten Ernst-Kirchweger-Hauses, um welches sich im Frühsommer wilde Straßenschlachten zwischen einheimischen und kurdischen Linken und türkischen Nationalisten entzündet hatten.
Einrichtung als „Sammelbecken linksetremer Vereine“
Blümel begründet den Vorstoß damit, dass dieses ein „Sammelbecken linksextremer Vereine“ sei. Das jahrelang besetzte Haus in der Wielandgasse sollte nach seiner Meinung weichen und das ganze Viertel durch „gezielte Stadtplanung“ aufgewertet werden. Das betroffene Haus gehörte ursprünglich der KPÖ und wurde im Jahr 2007 nach mehreren Besitzerwechseln durch die Stadt Wien um 2,1 Millionen Euro angekauft und um einen symbolischen Mietzins den darin Platz findenden Initiativen überlassen.
Mit seiner Idee greift Blümel auch eine Forderung seiner Wiener Parteikollegin Caroline Hungerländer wieder auf. Diese hatte kurz nach den Krawallnächten in Favoriten davon gesprochen, dass an der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei führe – Tagesstimme berichtete. Brisant: Mit der regelmäßig am linken Rand anstreifenden, grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein war eine politische Mitbewerberin früher sogar für einen Verein aus dem umstrittenen „EKH“ tätig.
ÖVP und FPÖ rittern um Gemeindebau-Belegung
Wie der ORF berichtet, forderte Blümel zudem gute Deutschkenntnisse als Mindestanforderung für die Vergabe einer Wohnung im Gemeindebau: „Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben“. Mit dieser Stoßrichtung fischt er tief im freiheitlichen Wählerreservoir, fordern die Blauen doch schon seit Jahren ähnliches. Für FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp geht die türkise Forderung allerdings noch nicht weit genug. Er will, dass Gemeindewohnungen zum Staatsbürgerprivileg werden.
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Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)
