Brandenburg: Linke NGO Campact investiert massiv in Anti-AfD-Wahlkampf

Potsdam/Berlin. – Die politische linke Kampagnenorganisation Campact mischt sich im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 massiv ein, um eine Sperrminorität der AfD zu verhindern. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es, zu verhindern, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erringt, denn das würde der Partei eine erhebliche Blockademacht verleihen.

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Campact hat nach Aussagen einer Pressemitteilung ein umfassendes Konzept entwickelt, das auf zwei Hauptstrategien setzt. Zum einen steht die Unterstützung der Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer im Wahlkreis Potsdam I im Mittelpunkt. Hier soll insbesondere durch die Grundmandatsklausel der Grünen ein Direktmandat gesichert werden, um der AfD den Zugang zu einer Sperrminorität zu erschweren.

Strategische Wahlkampfunterstützung für Grüne und Freie Wähler

Darüber hinaus sollen in insgesamt 26 weiteren Wahlkreisen Direktmandate der AfD verhindert werden. In diesen Wahlkreisen werden gezielt Wahlempfehlungen für die aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AfD ausgesprochen, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Konkret unterstützt werden unter anderem Péter Vida von den Freien Wählern sowie 25 Kandidaten der SPD. Dazu hat die Organisation umfangreiche Spenden- und Kampagnenunterstützung mobilisiert.

Campact investierte nach eigenen Angaben insgesamt 186.000 Euro in die Wahlkampfunterstützung. Darin enthalten sind Spenden an die Brandenburger SPD in Höhe von 100.000 Euro sowie gezielte Zuwendungen an Marie Schäffer und Péter Vida. Schäffer erhält 25.000 Euro für ihren Wahlkampf in Potsdam und weitere 50.000 Euro für Wahlkampfunterstützung, darunter Postwurfsendungen und E-Mail-Kampagnen. Vida erhält für seinen Wahlkreis Bernau 4.000 Euro.

Finanzielle Unterstützung und Kampagnenaktivitäten

Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, betont, dass eine Sperrminorität der AfD schwerwiegende Folgen für die politische Landschaft Brandenburgs haben könnte. Die AfD könnte dann entscheidende Verfassungsänderungen und die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. Um dies zu verhindern, appelliert Campact an die Wähler, strategisch für die besten AfD-Gegner zu stimmen.

Campact verweist auf den Erfolg einer ähnlichen Strategie in Sachsen, wo die gezielte Unterstützung der Linkspartei die Blockademacht der AfD im Landtag eingeschränkt habe. In Brandenburg soll ein einziges Direktmandat der Grünen einen ähnlichen Effekt haben und die AfD in ihren Ambitionen bremsen. In Thüringen investierte die linke NGO rund eine Million Euro in den Anti-AfD-Wahlkampf (FREILICH berichtet). Die Nachrichtenplattform Nius kritisierte Campact für eine möglicherweise problematische finanzielle Verbindung zu den Grünen. Denn: Die grüne Familienministerin Lisa Paus unterstützt die zu Campact gehörende Organisation „Hate Aid“ mit staatlichen Fördergeldern. Nius vermutet, dass durch diese Verbindungen staatliche Gelder für indirekten Wahlkampf für linke Parteien genutzt werden könnten.

Finanzierungsquellen und Reaktionen

Die Spenden für die Kampagne stammen aus einer Vielzahl kleiner Spenden von Privatpersonen, betont Neumann-Cosel. Kritiker wie die SPD-Kandidatin Manja Schüle zeigen sich jedoch gespalten über die hohe finanzielle Unterstützung der Grünen-Kandidatin. Schüle äußerte, dass sie sich ebenfalls über größere Spenden gefreut hätte, während Schaeffer die externe Unterstützung als eine wertvolle Hilfe betrachtet, um im Wahlkampf konkurrenzfähig zu bleiben.

Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom politisch nicht unabhängigen Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet. Nach aktuellen Umfragen, unter anderem dem ZDF-Politbarometer Extra, liegt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag und liegen bei fünf Prozent.