Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche starten

Potsdam. – Knapp ein Monat nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erste entscheidende Schritte zur Regierungsbildung unternommen. Nach intensiven Sondierungsgesprächen empfahlen die Spitzen beider Parteien offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

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Bei der Wahl am 22. September sicherten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD einen knappen Sieg mit 32 der insgesamt 88 Sitze im Landtag. Dicht gefolgt von der AfD mit 30 Sitzen. Trotz ihres starken Ergebnisses ist eine Koalition mit der AfD für die anderen Parteien tabu, was die Optionen für eine Regierungsbildung einschränkt. Das BSW erhielt 14 Sitze und die CDU, die bisher in verschiedenen Koalitionen vertreten war, nur 12 Sitze – zu wenig für eine schwarz-rote Koalition.

Sondierungsgespräche schaffen „Basis“ für Koalition

Nach Bekanntgabe der Empfehlung durch die Unterhändler beider Parteien sprach Woidke in Potsdam von einer soliden Basis, die eine konstruktive Grundlage für weitere Koalitionsgespräche bilde. „Das Papier bilde die Basis, um in Koalitionsgespräche zu gehen“, so Woidke.

Auch BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach äußerte sich positiv zu den bisherigen Gesprächen und betonte die Übereinstimmungen zwischen SPD und BSW: Es gebe „erhebliche Schnittmengen“. Dies deute auf eine gewisse inhaltliche Nähe und Kompromissbereitschaft beider Parteien hin, die für den weiteren Verlauf der Verhandlungen entscheidend sein könnten.

Zustimmung der Parteivorstände steht noch aus

Die offizielle Aufnahme von Koalitionsgesprächen hängt nun nur noch von der Zustimmung der Parteivorstände ab. Es wird erwartet, dass beide Parteivorstände am Abend der Empfehlung der Sondierungsteams zustimmen. Ein konkreter Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen steht noch nicht fest.