Brandenburger BSW-Chef Crumbach: AfD steht weder für Frieden noch für ideologiefreie Politik

Potsdam. – Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg stellt Robert Crumbach, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung betonte Crumbach, dass die AfD weder eine Friedenspartei sei, noch für die ideologiefreie Politik stehe, für die das BSW stehe. Damit setzt das BSW ein klares Zeichen, das vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD stark ist, für Aufmerksamkeit sorgt.

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In Brandenburg setzt das BSW seinen klaren Kurs fort, der bereits in Thüringen für Schlagzeilen gesorgt hatte. Dort hatte die Partei nach der Landtagswahl 2024 ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Diese Haltung führte zu heftigen Reaktionen innerhalb der AfD, die dem BSW Wählertäuschung vorwarf. Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD Brandenburg, wirft dem BSW in einer Pressemitteilung Wahlbetrug vor, da es Themen der AfD übernehme, eine Zusammenarbeit aber ausschließe. Besonders scharf kritisiert er, dass Sahra Wagenknecht nicht selbst zur Wahl antritt (FREILICH berichtete).

Crumbach kontert diese Vorwürfe und argumentiert, dass die AfD, insbesondere in Brandenburg, von extremen Akteuren dominiert werde. Eine Zusammenarbeit sei deshalb ausgeschlossen. Crumbach fordert sogar die Prüfung eines Verbots der AfD und macht deutlich, dass es keine inhaltliche Basis für Gespräche mit der Partei gebe. Damit verfolgt das BSW eine klare Abgrenzungsstrategie und setzt gleichzeitig darauf, Wählerinnen und Wähler von Höcke & Co. für sich zu gewinnen.

Rolle der etablierten Parteien: Kritik an Ampel und CDU

Neben der Ablehnung der AfD übt Crumbach auch scharfe Kritik an den etablierten Parteien. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP habe durch ihre Politik maßgeblich zur Stärke der AfD beigetragen. Vor allem das Ignorieren der wirklichen Probleme habe die Wähler in die Arme der AfD getrieben. Der Bundesregierung warf Crumbach vor, ihre Politik nicht ändern, sondern nur besser erklären zu wollen – eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt sei.

Auch die CDU kommt in seiner Analyse nicht gut weg. Trotz leichter Verluste in Sachsen könne sie nicht von den Fehlern der Ampel profitieren, da sie selbst für viele der aktuellen Probleme mitverantwortlich sei. Crumbach forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern statt Diffamierung und Ausgrenzung, wie sie seiner Meinung nach vor allem von der CDU betrieben werde.

Kein Blankoscheck für Koalitionen

Crumbach betonte auch, dass das BSW keinen „Blankoscheck“ für mögliche Koalitionen ausstelle. Obwohl andere Parteien bereits am Wahlabend auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW drängten, macht Crumbach deutlich, dass seine Partei nur dann für Verhandlungen zur Verfügung stehe, wenn zentrale politische Forderungen berücksichtigt würden. Dies gelte vor allem für Themen wie die Friedenspolitik und die Ablehnung der von Bundeskanzler Scholz zugesagten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen.

Scharfe Kritik übte Crumbach auch am Krankenhausreformgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (FREILICH berichtete). Mindestens zehn Krankenhäuser in Brandenburg seien dadurch in ihrer Existenz bedroht. Eine Koalition mit der Brandenburger SPD, die sich zwar im Wahlkampf von der Bundes-SPD distanziere, in der Vergangenheit aber keine ernsthaften Taten folgen lasse, halte er daher für problematisch.

BSW hofft auf Rückenwind aus Thüringen und Sachsen

Das BSW sieht sich als einzige Partei, die Wähler von der AfD zurückgewinnen konnte. In Sachsen und Thüringen habe das Bündnis bei den letzten Wahlen mit rund 470.000 Stimmen einen „großartigen Erfolg“ erzielt, so Crumbach. Dieser Rückenwind solle nun auch in Brandenburg genutzt werden, um eine „vernünftige und unideologische Politik“ voranzutreiben.

Die Landtagswahl am 22. September wird zeigen, ob diese Strategie aufgeht und das BSW erfolgreich Wähler ansprechen kann, die mit der aktuellen Politik der Ampelregierung unzufrieden sind. Klar ist jedoch: Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt für das Bündnis ausgeschlossen. Derzeit liegt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose mit großem Abstand an erster Stelle (FREILICH berichtete).

Sonntagsfrage Landtagswahl Brandenburg 2024

Institut Wahlkreisprognose, 06. September 2024, in Prozent