„Brandgefährlich“: FPÖ gegen Freigabe der Notstandsreserven
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Weil die OMV ihre eigenen Tankstellen nicht ausreichen beliefern kann, will die Regierung Öl-Notstandsreserven freigeben. Die FPÖ hält das für unverantwortlich und fordert Neuwahlen.
Wien. – Nach einem Raffinerie-Unfall bei der OMV wird Österreich weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten aus den staatlichen Treibstoffreserven für Notsituationen freigeben. Das beschloss am Montag der Hauptausschuss des Parlaments mit der dafür notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Scharfe Kritik daran kam am Dienstag von der FPÖ.
FPÖ warnt vor Energiekreise
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprachen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz von einem „gefährlichen Spiel mit den Notstandsreserven“. Bis wann diese Reserven wieder aufgefüllt sind, könne die Regierung nicht sagen, kritisierte Belakowitsch. „Die Pflicht-Notstandsreserven sind zusammengeschrumpft, keiner weiß genau, was bei dem OMV-Unfall wirklich passiert ist. Die Regierung bunkert aus nicht erklärbaren Gründen. Diese Notstandsreserven sind dafür da, um die kritische Infrastruktur abzusichern und wir gehen auf eine Energiekrise zu“, fügte die FPÖ-Abgeordnete hinzu.
Bislang seien 22,5 Tage von 90 Tagen an Öl-Reserven freigegeben worden. „Wir gehen mit Minus 12,5 Tagen in den Winter. Die Situation ist brandgefährlich“, kritisierte Belakowitsch. Es sei verwerflich, in dieser Situation mit einer reduzierten Notstandsreserve in die kalte Jahreszeit zu gehen. In diesem Zusammenhang warnte sie nicht nur vor leeren Tankstellen im Winter, sondern auch vor Problemen bei Blaulichtorganisationen und Notstromaggregaten in Krankenhäusern.
Hafenecker fordert Neuwahlen
Hafenecker warf der Bundesregierung vor, die „Dramatik der Lage“ nicht zu erfassen. „Ministerin Gewessler und die OMV hätten allen Grund, daran zu zweifeln, dass die Reserven bis zum Winter wieder gefüllt werden können. Doch sie spielen mit unserer Zukunft – daher muss diese Regierung schnellstmöglich weg und der Weg für Neuwahlen freigemacht werden!“, forderte der FPÖ-Verkehrssprecher.
