Brandmauer bröckelt: AfD-Mann wird stellvertretender Landrat in Bautzen
Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzeptanz der AfD-Politik auf kommunaler Ebene.
Peschel erhielt am Montag 52 Stimmen.
© IMAGO / Future ImageBautzen. – Frank Peschel von der AfD ist am Montagnachmittag zum stellvertretenden Landrat des Landkreises Bautzen gewählt worden. Er erhielt in der Kreistagssitzung 52 Stimmen, seine Gegenkandidatin, die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke, 27 Stimmen.
CDU besetzt zweiten Stellvertreterposten
Peschel wird damit erster Stellvertreter von CDU-Landrat Udo Witschas. Die CDU hatte sich nur um den zweiten Stellvertreterposten beworben und konnte diesen mit ihrem Kandidaten Sven Nowotny besetzen. Nowotny setzte sich gegen Robert Böhmer von den Freien Wählern durch.
In den vergangenen Jahren hatte stets die stärkste Fraktion im Kreistag den Stellvertreter des Landrats gestellt, derzeit ist dies die AfD. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl betonte im Vorfeld der Kreistagssitzung, dass es der Demokratie schade, wenn etablierte Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt würden, nur weil das Wahlergebnis nicht passe.
„AfD und ihre Politik sind mehrheitsfähig“
Während sich einige Nutzer wie der Grünen-Politiker Alex Theile in den Sozialen Medien empört über die Wahl zeigen, freuen sich Vertreter der AfD: „Herzlichen Glückwunsch an Frank Peschel zu diesem großen Erfolg. Die AfD, ihre Positionen und ihre Politiker sind mehrheitsfähig. Schon jetzt auf kommunaler Ebene und bald auch auf Landes- und Bundesebene“, schreibt etwa der AfD-Stadtrat Lennard Scharpe auf X.
Herzlichen Glückwunsch an Frank Peschel zu diesem großen Erfolg. Die AfD, ihre Positionen und ihre Politiker sind mehrheitsfähig. Schon jetzt auf kommunaler Ebene und bald auch auf Landes- und Bundesebene.
Eine Woche, nachdem Abgeordnete der AfD in #Thüringen demokratische Grundwerte untergraben wollten, hat heute die Mehrheit der Kreisräte in #Bautzen mit über 60 % einen AfD-Kreisrat – eines nachw. rechtsextremistischen Landesverbands – zum 1. stellvertretenden Landrat gewählt.
Peschel hatte Anfang September im Wahlkreis Bautzen 1 mit 49,1 Prozent die meisten Erststimmen erhalten und war damit in den Landtag eingezogen. Auch bei den Zweitstimmen gewann die AfD mit 41,9 Prozent. Im Wahlkreis Bautzen 1 erzielte die Partei damit 11,2 Prozentpunkte mehr als im landesweiten Ergebnis (30,7 Prozent).
