Braucht es die Sozialdemokratie noch?

Man erzählt uns seit Jahrzehnten, es brauche die Sozialdemokratie. Als gesellschaftliches Korrektiv, als Stimme der kleinen Leute, als Garant sozialer Gerechtigkeit. Aber warum eigentlich noch? Früher war die Antwort einfach. Die Sozialdemokratie hat große historische Verdienste: Arbeiterrechte, soziale Absicherung, bessere Bildungschancen, sozialen Wohnbau und Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen, deren Herkunft zuvor allzu oft ihre Zukunft bestimmte. Gemeinsam mit anderen politischen Kräften hat sie den modernen Sozialstaat aufgebaut. Die Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt oder Bruno Kreisky hatte vor allem ein Versprechen: Du kannst es schaffen. Bildung, Arbeit und Leistung führen nach oben. Der Sohn des Arbeiters sollte studieren können, die Verkäuferin sich etwas aufbauen und eine Familie durch eigene Leistung Wohlstand erwerben. Das war sozialer Aufstieg. Heute lautet das Motto viel zu oft: Grenzen auf, Steuern rauf.

Vom Aufstiegsversprechen zum Versorgungsversprechen

Aus „Wir ermöglichen dir den Aufstieg“ wurde zunehmend „Wir organisieren dir das Geld der Anderen“. Die arbeitende Bevölkerung, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Pensionisten, die jahrzehntelang eingezahlt haben, werden dabei immer stärker nur zur Finanzierungsmasse eines wachsenden Umverteilungsapparates. Leistung wird besteuert, Eigentum verdächtigt, Erfolg moralisch hinterfragt. Wer mehr arbeitet, wird bestraft. Wer vorsorgt, darf sich anhören, dass er zu viel besitzt. Für die arbeitende Bevölkerung ist die heutige Sozialdemokratie deshalb ungefähr so reizvoll wie ein warmes alkoholfreies Bier.

Vom Wähler verlassen, von der Brandmauer gerettet

Die Quittung kommt längst an der Wahlurne. In zahlreichen europäischen Ländern ist die Sozialdemokratie von der bestimmenden politischen Kraft zur Klein- oder bestenfalls Mittelpartei geschrumpft. Wo früher die Arbeiterviertel rot waren, wählen Arbeiter heute primär rechts. Das sollte eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen. Stattdessen erklärt man lieber die ehemaligen eigenen Wähler zum Problem. Wenn der Arbeiter nicht mehr links wählt, fragt man nicht: „Was haben wir falsch gemacht?“ Man fragt: „Was stimmt mit dem Arbeiter nicht? Tauschen wir doch lieber das Volk aus, bevor es uns austauscht.“

Vom Wähler zunehmend verlassen, wird die alte Linke gleichzeitig durch Brandmauern und ein ihr vielfach wohlgesinntes politisch-mediales Milieu künstlich länger im Machtspiel gehalten. Die Brandmauer ist dabei immer öfter der politische Rollator der Altparteien: Ohne sie würde so mancher kaum noch bis zum Regierungstisch kommen.

Die neuen sozialen Heimatparteien

Gleichzeitig haben sich Sozialdemokraten und Konservative in ihrer heutigen Prägung teilweise bis zur Unkenntlichkeit angenähert. Die einen erhöhen Steuern, die anderen erhöhen sie mit Bauchweh. Beide schaffen mehr Staat. Bei Migration, Klima, gesellschaftspolitischen Moden und immer neuen Regulierungen unterscheiden sich die Parteiprogramme, aber nicht die Politik. Das Gegenprofil liefern zunehmend jene Parteien, die man abwertend „rechtspopulistisch“ nennt. Denn dort finden heute nicht nur konservative Werte eine politische Heimat. Auch klassische soziale Fragen werden gestellt: Was bekommt eigentlich derjenige zurück, der dieses System finanziert? Wer schützt Arbeitnehmer vor Lohndruck? Wer sorgt dafür, dass Menschen nach 45 Arbeitsjahren nicht zu Bittstellern werden? Und wer spricht aus, dass ein Sozialstaat Grenzen braucht, wenn er Sozialstaat bleiben soll? Die neue politische Erfolgsformel lautet seit Jörg Haider daher: Soziale Heimatpartei mit Wirtschaftsverständnis.

Die Hoffnung auf die neuen Wähler

Manche Strategen links der Mitte scheinen darauf zu hoffen, dass die Migration von heute die Wählerbasis von morgen liefert. Oft ein Irrtum. Europa ist noch nicht Berlin. Denn Migranten sind keine politische Verfügungsmasse. Viele Zugewanderte vertreten bei Familie, Religion und Gesellschaft ausgesprochen konservative Positionen. Wer glaubt, ein traditionell lebender Familienvater werde automatisch begeisterter Anhänger immer neuer Identitäts- und Geschlechterdebatten, könnte eine Überraschung erleben. Noch linkere Parteien können zudem immer höhere Transferleistungen versprechen. Hinzu kommt eine Herausforderung, über die zu lange hinweggesehen wurde: Islamistische Organisationen versuchen selbstbewusst, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen und gerade die linken Parteien zu übernehmen. 

Hausverstand statt Haltungskitsch

Dass Sozialdemokratie nicht zwangsläufig diesen Todesmarsch gehen muss, zeigen ausgerechnet Sozialdemokraten selbst. Dänemark hat vorgemacht, dass eine restriktivere Migrationspolitik und sozialdemokratische Politik kein Widerspruch sein müssen. Auch Schweden hat angesichts eigener Erfahrungen einen deutlich nüchterneren migrationspolitischen Kurs eingeschlagen. Die Botschaft wäre denkbar einfach: Hausverstand, Hirn, Herz schlägt Haltungsmarxismus. Doch solange Funktionärsblasen, NGOs und Teile eines politisch gleichförmigen Medienmilieus die alte Sozialdemokratie ideologisch im Griff halten, dürfte ihr Niedergang weitergehen.

Wer seine Werte aufgibt, wird wertlos

Für die neuen Rechtsparteien Europas eröffnet sich damit eine historische Chance. Allerdings müssen auch sie eine unangenehme Wahrheit akzeptieren: Regierungsbeteiligung alleine reicht nicht. Koalitionen bedeuten Kompromisse. Das gehört zur Demokratie. Aber zwischen Kompromiss und Selbstaufgabe liegt ein ziemlich breiter politischer Graben. Ein konservativer oder sozialdemokratischer Koalitionspartner kann seine eigene DNA nicht vollständig abstreifen. Deshalb werden solche Bündnisse zwangsläufig vieles abschleifen, verzögern oder verhindern. Das Minimalziel der Rechtsparteien Europas muss daher eine dominierende Regierungsbeteiligung sein. Das eigentliche Ziel muss aber größer sein: Volkspartei mit absoluter Mehrheit, nicht nur national, sondern auch eine Mehrheit in Brüssel, das heute leider Europa prägend leitet und nationale Regierung immer mehr entmachtet.

Das Zeitfenster ist offen

Das klingt heute vielleicht utopisch. Aber das politische Zeitfenster der kommenden zehn Jahre könnte größer sein, als viele glauben. Denn das Bemerkenswerte am Niedergang der Altparteien ist ihre Reaktion darauf. Je mehr Wähler sie verlieren, desto weniger hinterfragen sie ihren Kurs. Braucht es also Konservative und Sozialdemokraten noch? In ihrer jetzigen, zunehmend austauschbaren Form lautet die Antwort: Nein, so nicht. Nicht weil ihre historischen Werte falsch wären. Im Gegenteil. Leistung, soziale Gerechtigkeit, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Eigentum, Freiheit und Aufstieg sind unverzichtbar. Aber Parteien besitzen kein historisches Existenzrecht. Wer seine Werte aufgibt, wird wertlos.

Wir brauchen eine Renaissance Europas: wirtschaftliche Stärke, sichere Grenzen, demokratische Freiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und einen Sozialstaat, der besonders jene respektiert, die ihn tragen und getragen haben. Eine demokratische Reconquista im besten Sinn: die Rückgewinnung von Selbstbewusstsein, Vernunft und politischer Gestaltungskraft. Und eine rechtsstaatliche Remigrationspolitik für Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder für jene, die dieses durch schwere Straftaten verwirkt haben.

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die gesellschaftlichen Unruhen in Frankreich und anderen Staaten zeigen, wohin es führen kann, wenn Integration scheitert, Parallelgesellschaften wachsen und staatliche Autorität schwindet. Eine Kultur überlebt nicht deshalb, weil ihre Vertreter davon überzeugt sind, dass sie schon irgendwie weiterbestehen werde. Schwache Gesellschaften werden ersetzt. Starke Gesellschaften bestimmen ihre Zukunft. Wer Europa bewahren will, muss Europa deshalb wieder stark machen. Dafür braucht es soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es Leistung. Dafür braucht es Aufstieg. Dafür braucht es Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Aber dafür braucht es keine Sozialdemokratie, die vergessen hat, wofür sie einmal gebraucht wurde.