Brinkhaus (CDU) geht auf Distanz zu Seehofer
Bild: Ralph Brinkhaus / Bild: J. Patrick Fischer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Hinsichtlich Seehofers Plänen zur Aufnahme von Migranten sagte Brinkhaus, dass man sich diese „sehr genau anschauen“ werde.
Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt bei der Aufnahme von Migranten auf eine europäische Lösung und will zusammen mit Frankreich, Italien und Malta vorangehen. In der Debatte um die Aufnahme von Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun aber zurückhaltend zu Seehofers Plänen geäußert.
Schlepperorganisationen nicht ermutigen
„Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse“, so der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Migranten aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen etwa dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen“, sagte Brinkhaus.
Schon zuvor hatte Seehofers Ankündigung, Deutschland könne künftig jeden vierten Bootsmigranten aufnehmen, bei FDP und AfD für Unmut gesorgt. Auch einige Unionspolitiker zeigten sich zunächst skeptisch, wohl weil vorab niemand eingeweiht war und Details unbekannt waren.
Seehofer sichert Türkei weitere Unterstützung zu
Die deutsche Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt (Die Tagesstimme berichtete). Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden, wie die tagesschau berichtet. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
Zu Seehofers Bemühungen in der Migrationspolitik zählen auch die Besuche in der Türkei und in Griechenland am Donnerstag und Freitag. Angesichts des wackelnden Migrationsabkommens mit der EU sagte der Innenminister der türkischen Regierung weitere Unterstützung für die Betreuung der vielen Migranten in dem Land zu. Der Migrationsdruck sei „gewaltig“ und steige. „Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“ In der griechischen Hauptstadt Athen sagte Seehofer anschließend, dass ein stabiles Abkommen mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen auch deutschen Interessen dienten. „Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns“, so Seehofer.
Weiterlesen:
Italien will Migranten schneller abschieben (04.10.2019)
Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen (28.09.2019)
