Britisches Modell: FPÖ will Asylverfahren auslagern
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Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Die britische Regierung will Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens in das ostafrikanische Ruanda schicken. Damit sollen Migranten von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abgehalten und die illegale eingedämmt werden (TAGESSTIMME berichtete). Zustimmung kommt in Österreich von der FPÖ: „Wir Freiheitliche können dem Modell, wonach Asylwerber aus fernen Regionen bis zum Entscheid, ob ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in einem sicheren Drittstaat adäquat untergebracht werden, grundsätzlich viel abgewinnen. Wir fordern das schon seit langem“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die jüngsten Medienberichte hinsichtlich des Paktes zwischen Großbritannien und Ruanda.
Scharfe Kritik musste sich Großbritanniens Premier Boris Johnson hingegen von NGOs und der Opposition anhören. Die Labourpartei nannte die Pläne „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“.
FPÖ gegen EU-Umverteilung
„Die reflexartige Kritik seitens linker NGOs ist dabei wenig verwunderlich. Wir sehen uns da vielmehr in der Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung, die bereits längst erkannt hat, dass die Massenmigration in dieser Dimension gescheitert ist, und dass sie diese auch nicht mehr widerspruchslos zur Kenntnis nehmen will“, ergänzte Amesbauer.
Zudem erteilte er den „EU-Zwangsverteilungsmechanismen“ eine klare Absage. Ob Migranten, Flüchtlinge oder Vertriebene aufgenommen werden, müsse in nationalstaatlicher Hand bleiben. „Alles andere ist indiskutabel. Brüssel soll endlich seine Hausaufgaben machen und einen konsequenten Außengrenzschutz sicherstellen, anstatt ständig in die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzugreifen“, betonte der FPÖ-Sprecher.
