Bundesrechnungshof warnt: Lauterbachs Krankenhauspläne gefährden Beitragsstabilität

Berlin. – Nach einer aktuellen Meldung von Apotheke adhoc sieht der Bundesrechnungshof (BRH) erneut gravierende Mängel in den Finanzierungsplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insbesondere die geplante Krankenhausreform könne zu einem deutlichen Anstieg des Beitragssatzes führen, ohne dass im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr eine Erhöhung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds vorgesehen sei. Die fehlenden Mittel müssten durch Zuzahlungen der Versicherten aufgebracht werden (FREILICH berichete).

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Das ist nun die zweite Rüge für den Minister innerhalb Zeit. Bereits im Frühjahr war der Sozialdemokrat wegen seines Vorgehens in die Kritik geraten. Der Rechnungshof warf dem Gesundheitsministerium in seinem Bericht vom März vor, bei der Vergabe der 600.000 Euro teuren Impfkampagne „Ich schütze mich“ gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz verstoßen zu haben.

In seinem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss hat der Bundesrechnungshof Lauterbachs Finanzierungskonzept scharf kritisiert. Bereits im Mai hatte der Rechnungshof klargestellt, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht zu den Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehöre. Der BRH wies darauf hin, dass die GKV lediglich die Behandlungskosten ihrer Versicherten und den Betrieb der Krankenhäuser zu decken habe. Die Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung liege bei den Ländern, die seit Jahren mit einer erheblichen Investitionslücke zu kämpfen hätten.

Lauterbachs Pläne belasten die Beitragszahler

Minister Lauterbach ist sich der Auswirkungen seiner Reformen auf die Beitragszahler durchaus bewusst. In einem Interview mit dem Stern erklärte Lauterbach offen: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler." Dies unterstreicht die anhaltende Bereitschaft der Regierung, die finanziellen Lasten auf die Versicherten zu verlagern.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) zeigte sich besorgt über die finanziellen Folgen. Ulrike Elsner, Vorsitzende des vdek, warnte vor massiven Beitragssteigerungen von 0,5 bis 0,7 Prozentpunkten allein im Jahr 2025. Sie kritisierte zudem die geplanten Mehrbelastungen durch die Reformen, die weitere 0,1 Prozentpunkte in der Krankenversicherung und 0,2 Prozentpunkte in der Pflege kosten könnten. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft werden zwischen 2026 und 2035 Kosten von 25 Milliarden Euro erwartet, die der BRH als Aufgabe der Länder sieht.

Auf Widerstand bei den Ärzten stoßen dagegen die geplanten Änderungen bei der Entbudgetierung. Zwar hat der BRH Bedenken geäußert, dass die Aufhebung der Budgetierung nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Versorgungseffizienz führen wird. Die Ärzteschaft, vertreten durch den Virchowbund, sieht in der Budgetierung ein Hindernis, das zu einer Reduzierung der verfügbaren Termine und zu Einschränkungen im Leistungsangebot führt.