Bundestag: Grüne Fraktionschefin spricht plötzlich vom „Gift des Islams“
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Dröge (Grüne) im Bundestag.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – In einer brisanten Generaldebatte im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, den Islam als „Gift“ bezeichnet. Die umstrittene Äußerung sorgte für großes Aufsehen, da sie im krassen Gegensatz zu den sonstigen Positionen ihrer Partei steht. Die Äußerung fiel im Rahmen einer hitzigen Debatte über die Asylpolitik und die jüngsten Terroranschläge in Deutschland.
Dröge hatte am Mittwochvormittag vor dem Bundestag erklärt, der „Islamismus“ stelle eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft dar. Das „Gift des Islam“, das Menschen im Ausland und in Deutschland beeinflusse, müsse stärker bekämpft werden. Diese Äußerung überraschte umso mehr, als die Grünen sonst eine eher offene Haltung gegenüber dem Islam einnehmen. Beobachter spekulieren, ob sich Dröge versprochen haben könnte.
Dröge forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und einen Ausbau des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse als Frühwarnsystem gestärkt werden, um Radikalisierung vor allem im Internet besser erkennen zu können. Dies gelte nicht nur für ausländische Gefährder, sondern auch für deutsche Staatsbürger.
Hintergrund der Debatte: Terroranschlag in Solingen
Die Debatte um die Asylpolitik wurde durch den islamistischen Terroranschlag in Solingen neu entfacht. Ende August tötete ein ausreisepflichtiger Syrer auf dem „Festival der Vielfalt“ drei Menschen und verletzte fünf weitere schwer. Zu dem Anschlag bekannte sich später der Islamische Staat (IS). Der Fund einer IS-Flagge in der Asylunterkunft des Täters verschärfte die Diskussion um die Sicherheit im Asylsystem.
In der Debatte übte Dröge scharfe Kritik an der Union und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie warf der Union vor, den Dialog über die Asylpolitik nicht ernsthaft führen zu wollen und sich stattdessen in politischen Auseinandersetzungen zu verstricken. Hintergrund sind die am Dienstag gescheiterten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union. Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Union ebenfalls scharf angriff, warf Merz vor, in seinen Interviews keine konstruktiven Vorschläge zu machen.
Die Äußerungen Dröges und die eskalierenden politischen Konflikte zeigen das komplexe und zum Teil explosive Zusammenspiel von Sicherheitspolitik, Migration und innerparteilichen Auseinandersetzungen in Deutschland. Die Diskussionen und Vorwürfe verdeutlichen die tiefen Risse in der aktuellen politischen Landschaft des Landes.
