Burgenland: Doskozil als neuer Landeshauptmann angelobt
Bild (Doskozil 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Mit 20 von 33 Stimmen war die Kür des ehemaligen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zum Nachfolger seines Parteikollegen Hans Niessl erfolgreich. Drei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung krankheitsbedingt.
Eisenstadt. – Nach über 18 Jahren, in denen Hans Niessl dem östlichsten Bundesland Österreichs vorstand, ist die Ära der „Landeskaiser“ endgültig vorüber. Hans-Peter Doskozil wurde im burgenländischen Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt. Bereits im September hatte er die Nachfolge an der Landesparteispitze übernommen – Die Tagesstimme berichtete.
Doskozil will „Landeshauptmann für alle Burgenländer“ sein
Er bedankte sich in seiner Antrittsrede bei seinem Vorgänger und Mentor und kündigte erste Schwerpunkte an. Darunter befindet sich etwa ein „umfassendes Pflegekonzept“ im Burgenland. Unverändert bleibt die Regierungskostellation – im bevölkerungsärmsten Bundesland regiert eine bundesweit einmalige Konstellation aus SPÖ und FPÖ.
Als wichtige Botschaft gab er zu verstehen, ein „Landeshauptmann für alle Burgenländer“ sein zu wollen. Er möchte die Leuten im Land zusammenführen und „für alle Lebensbereiche, für alle Menschen, für alle Probleme“ jenseits parteipolitischer Diskussionen da sein.
Zahlreiche weitere Personalrochaden
Auch dahinter kam es zu einigen personellen Änderungen innerhalb der sozialdemokratischen Führungsriege im Land. Verena Dunst, ehemalige Landesrätin, wird neue erste Landtagspräsidentin – und Christian Illedits wechselt in die umgekehrte Richtung. Einen ähnlichen Tausch zwischen Bundesrat und Landtag absolvierten Günther Kovacs und Inge Posch-Gruska (alle SPÖ).
Neu in der Landesregierung für die SPÖ sind Daniela Winkler für die Agenden Bilden, Jugend und Familie sowie Heinrich Dorner (Landesrat sowie Ressorts Bau, Verkehr, Raumplanung und Wohnbauförderung). Nicht mehr vertreten ist hingegen Doskozils Vorvorgänger im Verteidigungsministerium, Norbert Darabos.
„Rechter“ Parteiflügel im Burgenland mit Tradition
Mit Doskozil setzt sich die langjährige Tradition der Eigenständigkeit der burgenländischen SPÖ als Teil des „rechten“ Parteiflügels an der Landesspitze fort. Erst kürzlich sorgte seine Unterstützung für die geplante Sicherungshaft von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Richtungsstreit innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie.
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