Causa Haimbuchner: Nackenschlag für das Vorfeld
Viele Patrioten trauten ihren Augen nicht, als die FPOÖ einen „Aktionsplan gegen Extremismus“ hinnahm, der Burschenschaften, Identitäre und Coronakritiker pauschal als „rechtsextrem“ brandmarkt. Nun gilt es zu verhindern, dass der Fehler folgenschwer wird.
Julian Schernthaner
Der Inhalt des Pamphlets ist keine große Überraschung: Eine politisierte Behörde schreibt Unfug über „Rechtsextreme“ und ordnet alle, die in Heimat und Freiheit einen Wert an sich erkennen, in diese Schublade ein. Um die herbeigeschwafelte Bedrohung zu bekämpfen, gibt’s Steuergeld für obskure linke Bildungs- und Kulturinitiativen, um jeden, der einmal mit dem „Falschen“ beim Mittagessen saß, mit der Nazikeule niederzudreschen.
Irregeleitete Distanz zum Vorfeld
Spannender ist aber, dass nicht rot-grüne Marktschreier hinter dem „Aktionsplan“ stecken, sondern sich der ÖVP-Landeshauptmann damit rühmt. Unterstützt wurde dies durch die „Kenntnisnahme“ des FPÖ-Landeschefs, der erst nach Tagen der Aufregung einige der ärgsten Pauschalisierungen kritisierte – nur um sich bald in einem Mainstream-Blatt auch von „irregeleiteten“ Kritikern im eigenen Lager zu distanzieren. Und das ist die wahre Irreleitung.
Denn sie weckt die Sorge aller Patrioten, für welche die „Gebietskörperschaft“ ein zu enges Korsett ist, dass man nur als nützlicher Idiot dient. Dass Korporierte nur schweigende Personalreserve sein und patriotische Medien handzahm berichten sollen, aber man offiziell an ihnen nicht anstreift. Dass man die Stimmen von Identitären und Coronakritikern will, aber bloß nicht ihre Veranstaltungen. Enttäuschung? Vielleicht. Aber mit Berechtigung.
Erwartungen an freiheitliche Politik
Es mag keine Verpflichtung geben, dem erweiterten Vorfeld nahezustehen, auch wenn es angesichts unzähliger Gruppierungen im linken Dunstkreis für annähernde „Waffengleichheit“ nützlich wäre. Ein wohlwollendes „Leben und leben lassen“, ohne sich bei der ersten Gelegenheit abzuputzen, ist aber der Mindestkonsens, den sich auch der Wähler erwartet. Sonst stellt er schnell die Gretchenfrage, ob Akteure, die das Vorfeld opfern, im Zweifel auch das Volk opfern.
Blaue Wählerstimmen sind auch ein Vertrauensvorschuss für freiheitliche Politik. Und die Chance, mit solider Sachpolitik eine Handschrift zu hinterlassen und Schlimmeres zu verhindern, war ein starkes Argument, trotz aller Bedenken erneut mit Stelzer ins Boot zu steigen. Nicht gemeint war damit aber, nur halbherzig gegen „Aktionspläne“ zu opponieren, deren Gesamteindruck die scheinkonservative ÖVP noch scharf links überholt.
Deutungshoheit nicht beim Gegner lassen
Einwände, andere „Aktionspläne“ seien nicht nur am linken, sondern auch am islamistischen Auge blind, gehen fehl. Auch dann, wenn besagte Punkte sogar ansatzweise brauchbar sind. Denn das Hauptproblem ist nicht einmal ein LVT-Lagebericht, den man nicht beeinflussen kann. Sondern der daran gekoppelte Katalog der Irrwege. Einige davon – wie die „Erweiterung des Heimatbegriffs auf Migranten und LGBTQ*“ – untergraben die Glaubwürdigkeit der eigenen politischen Linie offen.
Viele absurde Maßnahmen „gegen rechts“ finden im Kultur- und Bildungsbereich statt. Dort schuf sich die „linke Reichshälfte“ gerade in Oberösterreich längst im linksbürgerlichen Deckmantel ein Deutungsmonopol. Am Ende bestimmten jene, die aus Römerstatuen und Landeshymnen „Naziskandale“ basteln, was rechtsextrem ist. Sie wollen mittelfristig auch mehr Geld für Initiativen, „Experten“ und Einrichtungen, die auch die FPÖ für „rechtsextrem“ halten und sie so lange mit Kontaktschuld ins Eck treiben wollen, bis sie sich letztlich von sich selbst distanziert.
Ein notwendiger Zeigefinger
Die Kritik des Vorfelds ist keine „Kampagne“ und schon gar kein zweites „Knittelfeld“, sondern ein wohlwollender Zeigefinger. Denn der „Aktionsplan“ zeigt schmerzhaft auf, wie ein kleiner, aber lauter Haufen einschlägiger Antifa-Erklär-Bären den gesamten politischen Diskurs in Geiselhaft hält.
Ausgerechnet diesen im Sinne falscher Ausgewogenheit eine Bühne zu bieten und dafür notfalls sogar das eigene Vorfeld schneiden zu wollen, verkennt die Gefahr des geplanten Kahlschlages gegen das ganze kritische Lager. Einschließlich der FPÖ, die bloß nicht die erste Scheibe dieser Salamitaktik ist.
Die Gegenposition vertritt Jörg Rüdiger Mayer in seinem Kommentar.
Zur Person:
Der studierte Sprachwissenschafter wurde 1988 in Innsbruck geboren und lebte sieben Jahre in Großbritannien. Vor kurzem verlegte er seinen Lebensmittelpunkt ins malerische Innviertel, dessen Hügel, Wiesen und Wälder er gerne bewandert. Der Kenner alter Schriften und Kulturen schmökert leidenschaftlich in seiner ausgiebigen Bibliothek und ist passionierter Teetrinker und Käseliebhaber. Als ehemaliger Wachmann war der Freund harter Klänge schon immer um kein Wort verlegen. Seine Spezialität sind österreichische Innenpolitik sowie schonungsloser gesellschaftlicher Kommentar.
