CDU enthält sich: Ramelow im dritten Wahlgang wiedergewählt
Bodo Ramelow. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Es ist geschehen: Der vor vier Wochen ursprünglich abgewählte Bodo Ramelow (Linke) ist zurück im Ministerpräsidentenamt. Im dritten Wahlgang reichte ihm eine einfache Mehrheit.
Erfurt. – Mit den 42 Stimmen von Linken, Grünen und SPD schafft es Ramelow laut MDR mit Verspätung zurück an die Landesspitze. Nachdem sein Gegenbewerber Björn Höcke (AfD) vor dem entscheidenden dritten Wahlgang zurückzog, gaben die Enthaltungen beinahe der gesamten CDU-Fraktion den Ausschlag für dessen Wiederwahl.
Taktischer Höcke-Rückzug vor drittem Wahlgang
Erwartungsgemäß ergab sich sowohl im ersten als auch im zweiten Durchlauf eine Pattsituation. Anwesende FDP-Abgeordnete (4) verließen den Saal, Unions-Mandatare (21) enthielten sich, die AfD stimmte für Höcke (22) und Rot-Rot-Grün votierte für Ramelow (42). Vor der entscheidenden Runde gab Höcke erneut den Fuchs – und zog unerwartet zurück: Ramelow verblieb nun als letzter Kandidat.
Das offenkundige Kalkül dieses Schachzuges: Würde die CDU nun aktiv gegen eine Wiederwahl Ramelows stimmen, stünde das Resultat bei 43 Nein-Stimmen zu 42 Ja-Stimmen. Es entstünde die Frage nach der Auslegung der Landesverfassung – sprich, ob bereits eine einzige Ja-Stimme reichen würde, oder ob es dennoch ein Mehrheitsvotum sein müsste. Im Zweifelsfall hätten sich die Verfassungsgerichte mit der Causa befassen müssen.
CDU-Enthaltungen besiegeln Ramelow-Rückkehr
Dies wurde aber nicht nötig, denn die CDU enthielt sich beinahe geschlossen auch in der dritten Runde. Dabei hatte sie noch im Vorfeld angekündigt, die Wahl Ramelows weder aktiv noch passiv bedingen zu wollen. Am Ende gab es somit nur 23 Nein-Stimmen gegen Ramelow bei 20 Enthaltungen und 42 Ja-Stimmen. Welcher mutmaßliche CDU-Abgeordnete gegen seine Kollegen abstimmte, ist bis dato unbekannt. Der Thüringer Linken-Chef wird nun voraussichtlich bis zu einem avisierten Neuwahltermin im Frühjahr 2020 an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen.
Die Wiederholungswahl war notwendig geworden, weil der am 5. Februar gekürte FDP-Mann Thomas Kemmerich nach öffentlichem Druck den Hut genommen hatte. Weil dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen geschah, kam es in der Folge zu einem beispiellosen Politbeben. Nur einen Tag vor der Wahlwiederholung stellte sich heraus, dass auch Ramelow einst nur mithilfe eines AfD-Rebellen zum Ministerpräsidenten wurde – Die Tagesstimme berichtete. Aber es half nichts, die CDU-Enthaltungen holten Ramelow zurück ins Amt.
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