CDU Politiker fordern strengere Regeln für Messengerdienste
Gruppen wie die Freien Sachsen erreichen mit ihren Botschaften über Telegram Hunderttausende. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Er und andere CDU-Politiker fordern nun strengere Regeln für Messengerdienste.
Dresden/Erfurt. – In Deutschland wurden zuletzt Forderungen aus den Bundesländern laut, strengere Regeln für Messengerdienste einzuführen. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“, sagte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Handelsblatt. Die Freien Sachen würden beispielsweise den Messengerdienst Telegram nutzen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Damit würden sie genauso viele oder sogar mehr Menschen erreichen als manche Tageszeitung, kritisierte Kretschmer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Deshalb sei ein „anderer Umgang“ nötig.
AfD spricht von Zensur
Die Forderung Kretschmers kommt nach Ansicht der AfD Sachsen einer Zensur gleich. In vielen undemokratischen Staaten der Welt werde Telegram vor allem von der Opposition genutzt, so der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban in einer Pressemitteilung. Mit der Nutzung von Telegram würden sich die Menschen erhoffen, ohne staatliche Überwachung kommunizieren zu können. „Dieses Anliegen ist legitim und macht die Welt demokratischer.“ Wenn der sächsische Ministerpräsident nun nach Überwachung, Zensur und womöglich einem Verbot von Telegram rufe, trete er die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit und damit die Demokratie mit Füßen, so Urban weiter. „Herr Kretschmer will anscheinend die Regierungsstrategie des totalitären Iran nachahmen. 2018 kam es dort zu landesweiten Massenprotesten. Daraufhin wurde Telegram für 50 Millionen Nutzer blockiert. Zu einem solchen Umgang mit der Opposition darf es in Deutschland nicht kommen“, warnt der AfD-Politiker.
Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten hat sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt für schärfere Regeln ausgesprochen. „Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen“, sagte er dem Handelsblatt, und fordert „eine Klarnamenpflicht für soziale Medien“. Jeder könne seine Meinung frei äußern und müsse nicht wie in einer Diktatur Angst haben, seine Meinung offen zu sagen. Deutschland sei ein freies Land. „Das bedeutet aber nicht, dass andere Menschen ungestraft verunglimpft oder bedroht werden dürfen“, zitiert ihn das Handelsblatt. Das gelte auch für Messengerdienste wie Telegram. „Wenn in Gruppen mit mehreren Zehntausend Nutzern gepöbelt und gehetzt wird, muss der Staat einschreiten“. Das Netz sei kein rechtsfreier Raum.
