CDU-Politiker Sepp Müller: Sozialpolitik statt Migration in den Mittelpunkt stellen
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
Berlin. – Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordert der arbeitnehmernahe Flügel der CDU eine klare Akzentverschiebung im Wahlkampf: Statt Migration solle die Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen. Das machte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus deutlich.
Sepp Müller verweist auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, die gezeigt hätten, dass „soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“. Der Politiker sieht darin eine Chance für die CDU, die in der Sozialpolitik punkten könne. „Die Menschen im Land haben großes Zutrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz“, betonte Müller. Er plädierte dafür, diese Stärke der Union zu nutzen und die Sozialpolitik „eng damit zu verknüpfen“.
Migration nur behutsam thematisieren
Im Gegensatz zur Sozialpolitik sollte das Thema Migration laut Müller nur „nur sehr vorsichtig ansprechen“. Er warnt vor einer Überhitzung der Debatte, die der Partei schaden könne: „Die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“ Mit diesem klaren Appell will Müller verhindern, dass die CDU durch polarisierende Diskussionen über Migration Wähler verlieren wird.
Neben der Sozialpolitik und dem Bürgergeld fordert Müller von seiner Partei auch Antworten auf zentrale Zukunftsfragen wie Pflege und Rente. „Wir benötigen auch eine Idee, wie wir uns die Zukunft der Pflege und der Rente vorstellen“, sagte er. Sich nur auf Themen wie das Bürgergeld zu konzentrieren, reiche nicht aus, um die sozialpolitischen Herausforderungen zu meistern.
In der CDU herrscht weiter Uneinigkeit darüber, welche Themen den Wahlkampf bestimmen sollen. Während einige Politiker auf eine starke Rhetorik in der Migrationspolitik setzen, sieht Müller die Zukunft der CDU eher in der Betonung von sozialer Sicherheit und wirtschaftspolitischer Kompetenz.