CDU und FDP stimmen für Flüchtlingsbegrenzung

Der AfD-Kreistagsfraktion im hessischen Fulda ist ein politischer Coup gelungen, über den die Medien bisher überraschenderweise kaum berichtet haben: Auf ihren Antrag hin stimmte das Kommunalparlament in Fulda dafür, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Schließlich kamen im abgelaufenen Jahr 2022 mehr Flüchtlinge nach Deutschland als im Krisenjahr 2015, was sich auch in Fulda bemerkbar macht. Im Beschluss heißt es, dass die öffentlichen Aufnahmekapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern erschöpft seien. Der Zustrom von Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau sei dauerhaft nicht zu bewältigen. Die Bundesregierung solle „aktiv werden, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen“. Außerdem solle der Bund die Kommunen bei der Unterbringung sogenannter Flüchtlinge finanziell stärker unterstützen.

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AfD weist CDU durch geschickte Nutzung der Geschäftsordnung in die Schranken

Da die Fuldaer AfD mit ihrem Anliegen bei der Bevölkerung starken Rückhalt genießt, versuchte die CDU, nachdem sie die Antragsfrist für dieses Thema versäumt hatte, es zumindest über einen Änderungsantrag zu bespielen. Die dort gewählte Formulierung, die inhaltlich dem AfD-Vorschlag entsprach, wurde durch geschickte Nutzung der Geschäftsordnung durch die AfD in ihren Antrag übernommen und damit aus dem Rennen genommen. Damit wies die AfD die CDU in die Schranken.

CDU und FDP stimmen für AfD-Antrag

So stand am Ende nur noch der AfD-Antrag zur Abstimmung, dem die CDU, die FDP und die freie Wählergemeinschaft CWE zustimmten. Die Freien Wähler und die SPD enthielten sich. Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, obwohl selbst der Sprecher der Linken, Michael Wahl, eingestand, dass es Probleme bei der Unterbringung der ,,Geflüchteten‘‘ gebe. Versuche, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, lehne er aber ab.

„Es lohnt sich, AfD zu wählen!“

Pierre Lamely, Vorsitzender der Fuldaer AfD und Architekt des besagten Antrags, wertet auf Anfrage vom FREILICH-Magazin den Beschluss als großen Erfolg: ,,Berlin und Brüssel wälzen die Probleme in der Migrationspolitik gerne auf die kommunale Ebene ab. Es sind häufig die Kommunen, die die Fehler, die auf Bundesebene verzapft werden, ausbaden müssen. In Fulda zieht man nun die Migrationsnotbremse. Ohne den Druck, den wir als Fuldaer AfD ausgeübt haben, und ohne unseren Antrag wäre dies freilich nicht geschehen. Dem Wähler signalisieren wir damit: Es lohnt sich, AfD zu wählen. Veränderung ist möglich. Und sie beginnt auf kommunaler Ebene.‘‘

Überwiegend keine Ukrainer

Der Fuldaer Landrat, Bernd Woide (CDU), schlug schon in den Wochen zuvor Alarm. Es seien in 2022 etwa 4.000 Menschen im Landkreis untergekommen, wovon viele Ukrainer seien. „Aber bei den Menschen, die uns jetzt vom Land zugewiesen werden, kommen die allermeisten nicht aus der Ukraine, sondern vor allem aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sowie aus Nordafrika.“ Städten und Gemeinden falle es immer schwerer, diese Menschen unterzubringen.

Immer mehr AfD-Anträge werden angenommen

In letzter Zeit häuften sich die Fälle, in denen Politiker der CDU und anderer Parteien Anträgen der AfD zustimmten, etwa im sächsischen Bautzen. Dort stimmten die Christdemokraten für einen AfD-Antrag, in dem es darum ging, sogenannte Flüchtlinge, deren Asylantrag - auch wegen angeblich fehlender Ausweispapiere – von den zuständigen Behörden abgelehnt worden ist, nicht länger materiell zu unterstützen. Die Mainstreammedien sprachen anschließend von einem ,,Dammbruch‘‘. Daraufhin distanzierte sich die CDU-Parteiführung vom Abstimmungsverhalten ihrer Bautzener Parteifreunde.