Chemnitzer Stadtrat über problematische Roma-Großfamilie: „Wer sich beschwert, wird bedroht“

FREILICH: Herr Andres, wie würden Sie die aktuelle Situation in der Chemnitzer Sonnenstraße beschreiben?

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Robert Andres: Katastrophal. Die Straße ist mittlerweile ein faktisch rechtsfreier Raum geworden, in dem es mehrmals die Woche zu Schlägereien kommt, auch Drogenhandel ist an der Tagesordnung. Und kaum ein Tag vergeht, an dem die Anwohner nicht durch lauten Lärm nachts aus dem Schlaf gerissen werden. Wer sich beschwert, wird bepöbelt oder bedroht.

Diese Zustände schreien nach Konsequenzen. Was tun die Behörden?

Die Stadtverwaltung und Polizei bleiben tatenlos, obwohl nicht nur wir bereits seit einiger Zeit aktiv sind und auch mit Ratsanfragen parlamentarischen Druck aufgebaut haben, sondern es auch zahllose Bürgerbeschwerden gibt.

Kommen wir zu den Ursachen dieser Situation. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptursachen für die beschriebenen Zustände?

Ein Chemnitzer Unternehmer hat für sich das lukrative Geschäft entdeckt, heruntergekommene Häuser, die ansonsten wohl kaum Mieter fänden, an Roma aus Südosteuropa zu vermieten – die Mieten übernimmt das Jobcenter, welches zuverlässig und pünktlich zahlt. Natürlich von unserem Geld. Durch die Bündelung von mehreren Immobilien auf engem Raum wurde im ohnehin sozial schwierigen Stadtteil Sonnenberg ein Ghetto erschaffen, das an westdeutsche Problemviertel erinnert.

Sie haben kürzlich ein Video über die Situation in der Sonnenstraße in den Sozialen Medien geteilt. Darauf ist ein Mann mit Sturmhaube zu sehen. Was ist der Hintergrund dieser Szene?

Das Video wurde uns von Anwohnern zur Verfügung gestellt, der Mann hat längere Zeit mit einer Sturmhaube in der Straße patrouilliert, offenbar in Erwartung von Kontrahenten. An diesem Abend bliebt es dann aber wohl ruhig.

Wie repräsentativ sind die gezeigten Szenen denn für den Alltag in der Sonnenstraße?

Es handelt sich um einen Zusammenschnitt einiger uns zur Verfügung gestellter Videos aus den drei Tagen vor Veröffentlichung der Aufnahme, also grob gesagt dem vergangenen Wochenende. Fast jeden Tag werden uns ähnliche Videos zur Verfügung gestellt, es sind also repräsentative und alltägliche Bilder aus der Chemnitzer Sonnenstraße.

Wie haben die Bewohner der Sonnenstraße auf die aktuelle Situation und die Szenen im Video reagiert?

Wir haben viele Rückmeldungen erhalten. Es wurde sich einerseits für die Veröffentlichung bedankt, andererseits mitgeteilt, dass es eigentlich noch viel schlimmer wäre, als in dem von uns veröffentlichten Video zu sehen.

Wir stehen mit den Anwohnern jetzt in noch intensiveren Kontakt und haben ihnen verdeutlicht, dass die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen so lange am Ball bleibt, bis in der Straße wieder Ruhe eingekehrt ist. Was wohl erst funktioniert, wenn der Druck auf den Eigentümer der Problemhäuser so groß geworden ist, dass dieser seine Wohnungen nicht mehr an eine entsprechende Klientel vermietet.

Welche Reaktionen haben Sie auf Telegram erhalten, insbesondere in Bezug auf die Forderungen nach Remigration?

In den Telegram-Kanälen der FREIEN SACHSEN (und auch in Sozialen Netzwerken) ist die Forderung nach einer Remigration Konsens. Die merkelsche Migrationskatastrophe von 2015 muss rückgängig gemacht werden, teils gehen die Forderungen in den Telegram-Kanälen noch deutlich darüber hinaus.

Haben Sie konkrete Beweise oder Berichte über die berichteten Bandenkämpfe und den Drogenhandel in der Sonnenstraße?

In beiden Fällen liegen uns die Berichte von mehreren Anwohnern vor, die uns mitgeteilt haben, dass auf offener Straße vor den jeweiligen Wohnhäusern gedealt wird. Die entsprechende Klientel konnten wir in der Straße auch antreffen.

Die Bandenkämpfe werden, wie es auch das jüngste Video der Schlägerei zeigt, aber ebenfalls aus den Anwohnerberichten hervorgeht, offenbar zumeist innerhalb der Roma ausgetragen, möglicherweise mit anderen Familien. Welche Hintergründe diesen Auseinandersetzungen zugrunde liegen, kann bisher von uns nur spekuliert werden.

Wie schätzen Sie die allgemeine Sicherheitslage in der Sonnenstraße im Vergleich zu anderen Teilen von Chemnitz ein?

Insgesamt ist die Sicherheitslage in Chemnitz bereits schlecht, insbesondere die Innenstadt gilt als Kriminalitätshotspot. Die Sonnenstraße sticht dabei insoweit negativ heraus, als sich die Belästigungen hier in einem kleinen Bereich gegen nahezu die gesamte Anwohnerschaft richten, die tagtäglich damit konfrontiert ist. In einem ohnehin sozial problematischen Viertel wurde faktisch ein weiterer Kriminalitätshotspot erschaffen.

Eigentlich ein Grund für die Polizei einzuschreiten, könnte man meinen. Welche konkreten Beschwerden gingen bei Polizei und Stadtverwaltung ein?

Seitens der Anwohner wird regelmäßig die Polizei gerufen, die aber in vielen Fällen entweder gar nicht reagieren kann oder Anzeigen schreibt, denen aber keine zeitnahen Maßnahmen folgen. Gelegentlich gibt es zwar Polizeirazzien, die sich gegen Mitglieder der Roma-Familie richten (zum Beispiel zuletzt Mitte Juni), dadurch hat sich die Situation aber noch nicht entspannt.

Der Stadtverwaltung liegen Dutzende Beschwerden der Anwohner vor, die jedoch lediglich mit Floskeln beantwortet oder sogar ganz abgetan werden.

Wie haben Polizei und Stadtverwaltung darauf reagiert?

Die Polizei verweist darauf, dass ihr in vielen Fällen die Hände gebunden sind, während die Stadtverwaltung das Problem leugnet. Eine Ratsanfrage unserer Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wurde beispielsweise dahingehend beantwortet, dass Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sonnenstraße festgestellt werden konnte, eine Zuordnung zu bestimmten Personenkreisen aber nicht möglich sei. Schlagzeilen über die Sonnenstraße passen der Stadt nicht in ihr Konzept und daher wird die tatsächliche Situation schöngeredet.

Die Behörden handeln also nicht wirklich. Was fordern Sie konkret von Polizei und Stadtverwaltung, um die Situation zu verbessern?

Die Polizei ist gefragt, regelmäßig Präsenz in der Sonnenstraße zu zeigen und niederschwellig gegen die dortige Problemklientel vorzugehen. Seitens der Stadtverwaltung muss es endlich Druck auf den Eigentümer der heruntergekommenen Häuser geben, die in einem Zustand, in dem ansonsten kaum Mieter zu finden wären, Roma-Familien zur Verfügung gestellt wird.

Hier liegt der Schlüssel für eine Befriedung der Sonnenstraße, wenngleich zu befürchten ist, dass sich das Problem dann an einen anderen Ort, wo ähnliche Immobilien zur Verfügung stehen, verlagert.

Das wäre ein Anfang. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht darüber hinaus zur Stabilisierung der Situation in der Sonnenstraße notwendig?

Neben polizeilichem Druck und einem Tätigwerden der Stadtverwaltung braucht es auch weiteren Widerstand der Anwohner – jeder Vorfall muss dokumentiert werden, um Öffentlichkeit zu schaffen.

Welche Rolle können lokale Gemeinschaften und Organisationen spielen, um die Situation zu verbessern?

Grundsätzlich ist jede Aktion wichtig, die darauf abzielt, Öffentlichkeit zu schaffen. Einerseits, um die Anwohner zu unterstützen, andererseits um den Druck Richtung Stadtverwaltung und Politik zu vergrößern.

Dazu gehören auch die Freien Sachsen. Welche Aktionen haben die Freien Sachsen unternommen, um die Bewohner der Sonnenstraße zu unterstützen?

Wir sind bereits im vergangenen Jahr durch Ratsanfragen tätig geworden und seither im Gespräch mit den Anwohnern. In den vergangenen Wochen hat es, nachdem sich die Situation weiter zugespitzt hat, mehrere Gespräche mit Betroffenen gegeben, bei denen konkrete weitere Schritte besprochen wurden, zu denen wir uns im Detail noch nicht äußern können.

Diese werden aber allesamt dazu beitragen, den politischen Druck zu erhöhen und das Thema Sonnenstraße nicht wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Unsere regelmäßigen Berichte über die Zustände in der Straße gehören natürlich ebenfalls dazu, exemplarisch hier ein Telegram-Beitrag aus dem Februar 2024.

Wie sehen Sie die Rolle der Freien Sachsen in dieser Angelegenheit und welche weiteren Schritte planen Sie?

Da andere politische Akteure das Thema überhaupt nicht aufgreifen, sind wir tatsächlich derzeit die einzige Hoffnung für die betroffenen Anwohner. Unser Fokus liegt darin, über weiteren Öffentlichkeitsaufbau die Stadt mittelfristig zu zwingen, endlich tätig zu werden. Je größer die Öffentlichkeit, desto schneller wird es gehen.

Verstehe ich Sie richtig? Auch AfD oder CDU greifen das Thema nicht auf?

Die AfD sieht dies anscheinend für sich nicht als „wichtiges“ Thema an. Uns berichteten Anwohner, dass sie sich auch an die AfD gewandt haben. Aber gemacht haben sie nichts. Und bei der CDU sieht es ähnlich aus. Hier ist Herr Specht (Stadtrat und Polizeibeamter) auf die Bürger zugegangen und hat Ihnen versprochen zu helfen, aber das sind auch nur leere Worte gewesen.

So bleibt wohl alles an den Freien Sachsen hängen. Welche langfristigen Lösungen schlagen Sie vor, um die Situation in der Sonnenstraße nachhaltig zu verbessern?

In der Sonnenstraße werden derzeit viele Häuser saniert und an Menschen vermietet, die in Ruhe und Frieden leben möchten. Hierin besteht eine große Chance für die Sonnenstraße, endlich das Negativimage abzulegen. Solange jedoch aus mehreren Problemimmobilien heraus der gesamte Straßenzug belästigt wird, kann sich die Situation nicht nachhaltig verbessern.

Der Schlüssel ist auch hier der Druck auf den entsprechenden Vermieter, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen, seine Häuser zu sanieren und unauffälligere Mieter zu suchen.

Sie haben berichtet, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden in Bezug auf die Probleme in der Sonnenstraße nicht sehr gut funktioniert. Wie wollen Sie die Kommunikation zwischen Anwohnern, Stadtverwaltung und Polizei verbessern?

Die Kommunikation der Anwohner mit der Stadtverwaltung ist sehr einseitig, wir sehen uns deshalb eher als Meinungsverstärker und Lautsprecher der Anwohner, damit ihre Botschaften auch im Rathaus gehört werden.

Mit der Polizei gibt es bisher keine nennenswerte Kommunikation, da auch zielgerichtete Maßnahmen für den Bereich der Sonnenstraße ausbleiben und diese Straße offenbar kein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist.

Zum Abschluss: Was sind Ihre persönlichen Erwartungen an die Zukunft der Sonnenstraße und des Chemnitzer Sonnenbergs insgesamt?

Solange an der bisherigen Praxis der Vermietung heruntergekommener Häuser an südosteuropäische Roma-Familien, für deren Miete das Jobcenter aufkommt, festgehalten wird, dürfte eine Verbesserung der Situation in der Sonnenstraße illusorisch sein. Erst, wenn Stadtverwaltung und Polizei aktiv werden, sowie auf den Eigentümer der Problemimmobilien eingewirkt wird, kann die Sonnenstraße befriedet werden.

Grundsätzlich ist der Sonnenberg nach wie vor ein sozial problematisches Viertel, allerdings gibt es auch positive Ansätze, wie beispielsweise die Sanierung von lange leerstehenden Gebäuden. Dieser Trend verfängt natürlich nur, wenn im Gegenzug nicht neue Erscheinungsformen entstehen, welche der Wohnqualität im Stadtteil massiv entgegenwirken.

Herr Andres, vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person:

Robert Andres ist Geschäftsführer und 34 Jahre alt. Er ist Stadtrat für PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen in der sächsischen Stadt Chemnitz.