Corona: AfD und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene

Brüssel. – Die AfD und die FPÖ setzen sich im Europaparlament gemeinsam für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. In einer interfraktionellen Pressekonferenz stellten Abgeordnete beider Parteien Ende November ihr Aufklärungsbündnis vor, das die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europaparlament zum Ziel hat. Ziel der Initiative ist es, die Verantwortlichen für die Entscheidungen während der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen.

Werbung

Zusammenarbeit als Grundlage

René Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der FPÖ für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Besonders stolz sind wir auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Daran haben wir viele Monate gearbeitet. Sie ist Grundlage für die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses notwendigen Stimmen im EU-Parlament“, so Aust gegenüber der Jungen Freiheit.

Der Ausschuss soll die EU-Politik im Zusammenhang mit der Coronapandemie untersuchen, insbesondere die Impfstoffbeschaffung und die Kommunikation der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Die AfD fordert Transparenz über die Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen und die umstrittene SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Diese Korrespondenz ist derzeit vor dem Gericht der Europäischen Union anhängig.

Forderung nach rechtlichen Konsequenzen

Gerald Hauser, FPÖ-Europaabgeordneter und Mitinitiator der Aufklärungsallianz, übte scharfe Kritik an der Coronapolitik der EU und forderte rechtliche Konsequenzen. „Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Entrechtung der Bürger, das Schaffen eines künstlichen Ausnahmezustandes, der Zwang, schädliche und nicht ausreichend getestete mRNA- und Vektor-Vakzine zu verabreichen, fordern nicht nur eine umfassende Aufarbeitung, sondern auch rechtliche Konsequenzen“, so Hauser.

Hauser wies darauf hin, dass nach offiziellen Angaben der EU bis November 2024 rund 29.144 Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronaimpfung registriert wurden. Zudem habe es rund 42.000 lebensbedrohliche und 671.000 schwere Impfnebenwirkungen gegeben. Insgesamt seien unsägliche 2.299.000 Fälle mit Nebenwirkungen verzeichnet worden, berichtet der Status. Hauser forderte eine umfassende Aufklärung dieser Fälle.

Werbung

Gemeinsame Ziele von AfD und FPÖ

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hob die Bedeutung der Veröffentlichungen von Gerald Hauser zur Coronapolitik hervor, die systematische Rechtsbrüche dokumentierten. Die AfD sei die einzige relevante politische Kraft in Deutschland, die konsequent gegen die Coronamaßnahmen aufgetreten sei. Christine Anderson, Europaabgeordnete der AfD, betonte die Wichtigkeit einer unabhängigen Untersuchung der Coronamaßnahmen, die eine objektive Analyse und Klärung der Verantwortlichkeiten zum Ziel haben müsse. Die Aufarbeitung müsse auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie umfassen.

„Wir werden unsere gemeinsame Aufklärung fortsetzen und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die Verantwortlichen dieses einzigartigen staatlichen Eingriffes in die Grundrechte unserer Bürger dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Diese ‚Pandemie‘ ist erst vorbei, wenn ich habe Handschellen klicken hören“, betonte Anderson. Ziel der Kooperation ist auch eine internationale Zusammenarbeit, etwa mit US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., um die Aufarbeitung weltweit voranzutreiben und mögliche Entschädigungen für Coronaschäden zu prüfen.