Corona-Demos: Nehammer droht „Querdenkern“ mit Verboten
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Wien. – Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die regierungskritischen „Querdenker“-Demonstrationen unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt. „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona Pandemie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen – in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden“, teilte Nehammer in einer Stellungnahme mit.
„Extremisten und Radikale“
Dabei beruft sich der Innenminister auf eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), das vor „Extremisten und Radikalen“ unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen warnt. Die Versammlungen der letzten Tage in verschiedenen österreichischen Städten hätten gezeigt, dass „Extremisten“ und „radikale“ Teilnehmer „bewusst und gezielt antidemokratische Agitation“ unter dem Deckmantel der „Corona-Leugnung“ betreiben würden.
„Es versteht absolut niemand, wenn sich Radikale und Demokratie-Verweigerer auf den Straßen versammeln, während sich der Großteil der Bevölkerung an massive Beschränkungen hält. Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, erklärte Nehammer. Der Innenminister habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, alle künftigen Versammlungen „genau zu prüfen“ und „alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen“. Dazu soll bis Donnerstag eine neue Richtlinie ausgearbeitet werden, hieß es aus dem Innenministerium.
Kickl: „Nächster Stritt in ÖVP-Totalitarismus“
Scharfe Kritik an diesen Aussagen übte unterdessen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er bezeichnete Nehammers Warnung vor den Gegnern der Regierungsmaßnahmen als „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“. Mit seiner Vorgehensweise bestätige der Innenminister die Richtigkeit der Vorwürfe der Regierungskritiker. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster – allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Kickl in einer Aussendung am Mittwoch.
Der FPÖ-Klubobmann sicherte den Regierungskritikern zudem die volle Unterstützung der FPÖ zu: „Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit FÜR Demokratie, Rechtstaat und Freiheit. Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten. Ich erkläre mich jedenfalls mit allen solidarisch, die für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark ‚Kurz muss weg!‘ rufen.“
