Corona-Demos: Nehammer möchte Teilnehmerzahl beschränken
Innenminister Karl Nehammer. Bild: European People's Party [CC BY] [Bild zugeschnitten]
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.
Wien. – Die letzte Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung am 16. Januar in Wien sorgt weiter für Diskussionen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, in Zukunft härter gegen Maskenverweigerer unter den Demonstranten vorzugehen. Wer keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, werde angezeigt und müsste mit bis zu 500 Euro Strafe rechnen, sagte er in einem Ö1-Interview. Für die kommenden Demonstrationen soll ein neues Einsatzkonzept zur Anwendung kommen, damit Maskenpflicht und Sicherheitsabstände eingehalten werden. „Das, was ich versprechen kann, ist, wir haben aus dem letzten Wochenende gelernt und versuchen jetzt dahingehend besser zu sein“, so Nehammer.
Weitere Maßnahmen
Darüber hinaus teilte der Innenminister mit, dass er sich mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem „engen Austausch“ über neue Maßnahmen befinde. Er habe etwa eine beschränkte Teilnehmerzahl für Demonstrationen angeregt. Wie hoch diese Zahl dann sein könnte, wolle er den Experten überlassen. Mit einer Beschränkung habe die „Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusst gegen die Maßnahmen verstoßen“, erklärte Nehammer.
Außerdem soll der Verfassungsschutz bei den kommenden Corona-Demonstrationen stärker eingebunden werden. „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, sagte der Innenminister.
Amesbauer: „Anschlag auf Versammlungsfreiheit“
Scharfe Kritik an den Aussagen kam am Samstag aus den Reihen der FPÖ: „Der Wunsch des Innenministers Nehammer, die zugelassene Teilnehmerzahl bei regierungskritischen Kundgebungen zu beschränken, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist – also vor dem Souverän der Demokratie“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Ungeheuerlich sei zudem die Gleichsetzung von islamistischen Terroristen, bewaffneten Rechtsextremen und friedlichen Demonstranten. „Auf eine noch kürzere Formel gebracht bedeutet das: Wer Kurz und Co. kritisiert, ist ein Terrorist. Weißrussland lässt grüßen“, so Amesbauer. Dennoch zeigte sich der FPÖ-Politiker davon überzeugt, dass sich die Regierungskritiker von den Drohungen des „Anti-Terror-Versagers“ im Innenministerium nicht einschüchtern lassen.
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