Corona-Detailzahlen gefordert: Mückstein nach VfGH-Schreiben in Erklärungsnot
Symbolbild (VfGH-Gebäude Eingang): Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Ausschnitt links unten)
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.
Wien. – Ein Knalleffekt jagt den anderen: Hielt man die beinahe überfallsartig beschlossenen Teil-Lockerungen noch für die hauptsächliche Folge des Drucks aus dem Volk, der Wirtschaft und der Sozialpartner, stellt sich nun heraus, dass auch dieses Schreiben eine Rolle gespielt haben könnten. Denn die vollständige Aufhebung der 2G-Regel tritt wohl 19. Februar im Kraft – einen Tag, nachdem die Frist zur Äußerung abläuft. Insgesamt sind beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über 100 Verfahren wegen Corona-Maßnahmen anhängig, mit der Impfpflicht wird sich diese Zahl wohl vervielfachen.
VfGH verlangt Detailzahlen zur Pandemie
Zeit also, Klarheit über die Entscheidungsgrundlage für die diversen Verordnungen und Gesetze zu erfragen. Entsprechend möge Mückstein auf Bitte des VfGH die Zahlen auf der Intensivstation, auf der Normalstation sowie bei Todesfällen aufschlüsseln. Dabei möge er nach Virusvariante und Lebensbereich unterscheiden, zudem erklären, ob diese wegen oder nur mit Covid-19 dort lagen. Auch der epidemiologische Nutzen von FFP2-Masken, Corona-Tests sowie der Impfungen samt erklärter Schutzwirkung ist auf dem Prüfstand.
Mückstein wird aufgefordert, das Risiko einer Hospitalisierung je nach Impfstatus zu beziffern; dieses Beispiel soll er einmal anhand eines 25-Jährigen, einmal anhand eines 65-Jährigen durchexerzieren. Auch die Frage, inwiefern der sogenannte „Lockdown für Ungeimpfte“ diese Zahlen beeinflusst haben könnte, soll Mückstein evidenzbasiert nachweisen. Letztendlich wird sogar die Frage gestellt, weshalb zwar die Anzahl der Covid-19-Todesfälle niedriger sei als im Vorjahr, die Übersterblichkeit aber höher. Eine Antwort auf diese Frage dürfte vor allem Personen interessieren, die von einer hohen Dunkelziffer schwerer und tödlicher Impf-Nebenwirkungen ausgehen.
Schreiben dürfte massive Sprengkraft haben
Der Wochenblick zitierte am Samstagabend die Einschätzung eines Anwalts, dass der VfGH wohl vor allem die „Hard Facts“ auf dem Tisch haben wolle. Sofern er das bei der Impfpflicht ebenso fordere, sähe es dann „eher dünne aus für die Bundesregierung“. Der sachkundige Jurist hielt die Deutung, wonach es einen kausalen Zusammenhang – das Ende des „Lockdowns für Ungeimpfte“ wurde am Tag des Briefes plötzlich verkündet – zwischen VfGH-Schreiben und Zurückrudern der Regierung geben könnte, jedenfalls nicht für abwegig. Tichys Einblick unterstrich die Bedeutung des Schreibens ebenfalls.
Am Sonntag berichteten auch diverse etablierte Medien über das Schreiben, konzentrierten sich aber auf jene Fragen, welche die Spitalszahlen und andere Pandemie-Daten erheben wollen. Einige Blätter und Medienmacher haben bereits ein Gegen-Framing parat. Sie schießen sich nun auf Hauer ein, die „Kleine Zeitung“ bezeichnete ihn bereits vorsorglich als „nicht ganz unumstritten“ und macht dies unter anderem daran fest, dass Hauer Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung ist.
