Corona: Drei Zitate, eine Richtung, eine Schlussfolgerung
Symbolbild (CC0).
Ich zitiere heute drei Sätze. Es sind drei voneinander unabhängige Zitate. Ich füge sie nur zusammen. Das tue ich aus folgendem Grund. Sie zeigen eine Tendenz, mehr noch, sie zeigen eine bereits eingeschlagene Richtung.
An diese Richtung haben wir uns schon so gewöhnt, dass die Sätze, die ich Ihnen zeige, gar nicht mehr besonders auffallen und daher nicht hervorgehoben zitiert werden.
Im Zweifel für die Diktatur
Das erste Zitat überschreibe ich mit: „Im Zweifel für die Diktatur!“
Die Geschichte: Die Polizei Wien hat die FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner 2021 gegen die Coronapolitik untersagt. Das Verwaltungsgericht Wien hat diese Untersagung jüngst als unrechtmäßig beurteilt.
Man kann als gelernter Österreicher nachvollziehen, dass ein parteipolitisch ernannter Polizeipräsident weiß, dass Erwartungen seines Bürgermeisters und seines Innenministers Befehle sind. Man kann sogar – rein menschlich – nachvollziehen, dass der Polizeipräsident die Kundgebung gegen eigenes Rechtswissen und gegen eigenes demokratisches Rechtsempfinden untersagt oder am Delegationswege untersagen lässt oder brav eine solche Untersagung nicht verhindert. Er will ja auch morgen noch Präsident sein. Die Gerichte würden das dann schon korrigieren, und die politischen Erwartungsschwangeren wären dann ohnehin öffentlich des Unrechts überführt, könnte sich der Präsident gewissenberuhigend sagen.
In der Folge, die jetzt eingetreten ist, kann die Wiener Polizei nach solchem Urteil durchaus fast ganz ohne Gesichtsverlust zur Tagesarbeit übergehen. Sie will aber nicht. Hatte sie also doch aus ideologischer Überzeugung gehandelt?
Ich zitiere die Wiener Landespolizeidirektion, welcher der Polizeipräsident vorsteht:
„‘Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen und werden außerordentliche Revision einlegen.‘ — POLIZEI WIEN (@LPDWien) 1. April 2021“
Die Polizei will also Recht behalten. Sie will also, dass die Untersagung einer Kundgebung einer im Parlament vertretenen Partei tatsächlich untersagt werden kann, obwohl dies ein klarer Verstoß gegen die Verfassung ist. Sie hatte also aus Überzeugung eine Versammlung von freien Bürgern untersagt, nicht aus Opportunität oder rechtsirrtümlich.
Die Polizeiführung Wien demonstriert damit: Im Zweifel sind wir, im Zweifel ist die Wiener Polizei auf der Seite des Regimes und gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei und gegen oppositionelle Bürger aus dem Volk.
Wir werden die letztinstanzliche Klärung der Frage dieser „juristischen Spitzfindigkeit“ (© Kurz) erfahren, wenn über die mögliche Menschenrechtsverletzung vonseiten der Wiener Polizei in Loyalität dem ÖVP-Innenminister und dem SPÖ-Bürgermeister gegenüber längst langes Gras gewachsen sein wird. Die Richtung aber ist heute schon klar sichtbar: hinein in die „Neue Normalität“, wo Grundrechte nichts mehr zählen.
Im Zweifel für die Schikane
Das zweite Zitat überschreibe ich mit: „Im Zweifel für die Schikane.“
Die Geschichte: Der Wiener Bürgermeister Ludwig verfügt FFP2-Maskenpflicht im Freien, an fünf bestimmten Orten, u.a. am Donaukanal, einer viel beliebten Fahrrad- und Joggingstrecke in Wien. Dort versammeln sich auch tausende von jungen Menschen zum „Chillen“ an der frischen Luft.
Ich zitiere die Moderatorin des ORF Wien (für unsere deutschen Leser: Das ist der von Bürgern zwangsfinanzierte Propagandasender des Wiener Bürgermeisters) und die in der betreffenden Nachrichtensendung verlauteten Worte Ludwigs. Die Sätze sprechen für sich.
Moderatorin, natürlich in bestem Genderdeutsch:
„Das Tragen der FFP2-Maske gilt auch für Radfahrerinnen und Läufer (sic!).“
Nahtlos anschließend Ludwig höchstpersönlich; auch er feminisiert gerne, das (zumindest) können diese Typen alle:
„Es ist ja schwer, dann zu unterscheiden, auch für einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin (sic!), ob das jetzt eine Person ist, die läuft, geht oder schnell geht.“
Also, wenn ich als kleiner Landesherrscher eine menschenrechtswidrige Maßnahme setze (zur Erinnerung: FFP2-Masken beim Sport sind sicher gesundheitsschädlich), dann unterstütze ich im Zweifel nicht den (eh nicht mehr) freien Bürger, sondern die Polizei bei ihrer noch dazu fast schon diktatorisch verstandenen Arbeit:
Die Polizei sieht der Bürgermeister in erster Linie als Straforgan. Dieses Zucht- und Straforgan will er beim Schikanieren der Bürger entlang des Donaukanals entsprechend unterstützen. Leichter geht das, wenn er verordnet: Alle Menschen müssen die FFP2-Maske tragen.
Grundsatz: Alle über einen Kamm zu scheren ist leichter als Menschen voneinander zu unterscheiden. Naja, er ist halt ein in Wolle gefärbter Sozialist.
Diese harte Arbeit gönnt er seinen Wiener Polizisten nicht: gehende und sitzende von laufenden und radelnden Menschen, noch dazu aller zwei Geschlechter, voneinander zu unterscheiden. Wos zvü is, is zvü!
Nicht die Bürger sollen es leichter haben! Die Polizisten sollen es beim Geldabzocken, Disziplinieren und Sanktionieren leichter haben!
Ich weiß: Das Ganze ist eine lächerliche Kleinigkeit gemessen an der wirtschaftlichen Existenzvernichtung der Unternehmer und der täglichen Schikaniererei unserer Schulkinder.
Aber dieses Ludwig-Zitat zeigt abgesehen von Ludwigs Lust an der „Neuen Normalität“, wie unglaublich geschmeidig solche Sätze aus dem Fernsehen zu uns kommen und keinen regt’s mehr auf.
So selbstverständlich sind die vielen Grundrechtsverletzungen schon nach einem Jahr geworden.
Gar kein Zweifel, Diktatur!
Das dritte Zitat überschreibe ich mit: Gar kein Zweifel, Diktatur!
Die Geschichte: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, kündigt am 3. April an, dass er wieder mit der CDU koalieren wird. Auch er macht aus dem totalitären Anspruch der „Großen Transformation“ überhaupt kein Hehl. Sage nie wer, er hätte das nicht gewusst!
Er sagt es so offen, so selbstverständlich in die livestreamenden TV-Kameras, dass es gar niemandem mehr auffällt. Was Merkel in ihrer großen Rede in Davos 2019 vorgegeben hat, ist im neuen Koaltionsprogramm der baden-württembergischen Landesregierung bereits 2021 das Fundament alles Regierens und aller Landesgesetzgebung.
Damit die „Große Transformation“ gelingt, bevorzugt Kretschmann die CDU als Koalitionspartner (auch daran kann man messen, wes Geistes Kind die CDU/CSU – und auch die ÖVP – 2021 sind).
Die beiden Parteien, Grüne und Schwarze, haben halt die meisten Leute hinter sich. Und das ist wichtig, so Kretschmann – ich zitiere den Livestream der Pressekonferenz:
„Denn die Große Transformation, die vor uns steht in vielen Bereichen, können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern (sic!) stemmen. Kaum etwas anderes würde diese Politik mehr erschweren als ein Riss, der durch die Gesellschaft geht – mit denen, die Veränderungen befürworten auf der einen Seite und denen, die sie bekämpfen, auf der anderen Seite.“
Implizit: Wer dagegen ist, reißt und spaltet, ist ergo böse. Eine Minute davor hatte Kretschmann daher als eine der drei großen Aufgaben der neuen alten Koalition den Kampf gegen Rechts mit diesen Worten angekündigt:
„ … drittens, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie gegen Populismus und autoritäres Denken verteidigen.“
Wer das Vokabular der neusozialistischen Ideologen kennt, weiß gut, was das bedeutet.
„Gegen … Denken verteidigen.“ Wer Geschichte gelernt hat und wer weiß, was „Denken“ heißt, der weiß, welche Stunde in Baden-Württemberg und in Deutschland und eh auch bei uns in Österreich geschlagen hat.
Diese Tatsache an sich schreckt nicht (mehr). Wir sind sie gewöhnt. Was schreckt, ist, dass sie uns nicht mehr schreckt.
Nicht einmal zitiert wird so etwas mehr. Außer in denjenigen Medien, denen die Blockparteipolitiker und Mainstreamjournalisten „Populismus und autoritäres Denken“ vorwerfen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, interessiert genau niemanden.
Meine Schlussfolgerung?
Zunächst: parteilandschaftlich erkennen, dass unsere sogenannte christlich-sozialen Parteien den Schwenk in Richtung Diktatur schon vollzogen haben.
Sodann: solche Dinge, wie sie in diesen drei Zitaten von heute aufscheinen, auch aufzeigen und darüber reden und jeder in seinem Einflussbereich für die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte einstehen – das dürfen wir gegen alle Gewöhnung an das neusozialistische Übel nie aufhören zu tun.
Alles vergebens? Ich fürchte, für uns ja. Aber selbst das ist nur eine subjektive Befürchtung.
Eins macht mich gewiss:
Die Zeit und die Generation wird kommen, wo unsere Saat wieder aufgehen wird, wie 1989 die Saat der 1953er, 1956er, 1968er und 1980er aufgegangen ist. Die Dissidenten haben zuhauf verloren. Ihre Enkel aber haben Jahrzehnte später gewonnen.
Gewinnen konnten sie nur dank des unermüdlichen Redens, Schreibens und Aufzeigens der Altvorderen. Wer will, dass seine Enkel einst ernten, wird heute selbstverständlich säen.
Also: Weitermachen, liebe Leser! Um unserer Enkel willen!
