Corona: Kickl warnt vor weiteren Eingriffen in die Privatsphäre

Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen:Transparenzbekanntmachung

Wien. – Wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung ausführt, würde die Regierung den Österreichern mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben sowie die Unverletzlichkeit des Hausrechts drohen.

Kickl über Kurz: „Bezug zu Verfassung und Grundrechten verloren“

„Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten,“ so das pointierte Fazit des blauen Spitzenpolitikers. Seiner Ansicht nach hätten „Kurz und Co. jedewede Bodenhaftung und den Bezug und den verfassungsmäßig verbriefen Grundrechten der Österreicher völlig verloren“.

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an den „skrupellosen Umgang mit der Verfassung“ und einen „nicht minder skrupellosen Umgang mit den Ängsten der Österreicher um die Gesundheit“. Gerade letzterer Umstand habe sich erst am Montag durch die Veröffentlichung eines Protokolls der „Taskforce Corona“ vom 12. März dargestellt – Die Tagesstimme berichtete.

Kritik an Grünen-Bilanz: Sind lediglich Passagier“

Die Volkspartei, so der ex-Innenminister, spiele mit der Angst der Menschen. Und zwar neben jener um die Gesundheit auch mit jener vor „Repressionen und Strafen“. Auch die grüne Bilanz in der Krise kritisiert Kickl: „Die Grünen sind hier ja lediglich Passagier.“ Er sei sich sicher, dass Verordnungen und Erlässe aus dem Gesundheitsressort vorher mit dem Bundeskanzleramt akkordiert werden müssen – wenn die Order nicht überhaupt aus dieser Richtung käme.

Die Äußerungen bezogen sich auf die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag, in der die türkis-grüne Regierung weitere schrittweise Lockerungen der harten Corona-Maßnahmen versprach. So soll etwa die Gastronomie mit Abstrichen und Vorschriften wieder teilweise öffnen können. Die alten Verordnungen, welche die Gründe für das Verlassen der Wohnung massiv einschränkte, laufen mit 30. April aus – und werden durch neue, weniger stringente Maßnahmen ersetzt.

Weiterlesen:

„Taskforce Corona” laut Sitzungsprotokoll: Mit Angst der Bevölkerung spielen (27.4.2020)