Coronahilfen: Unglaubliche Summe muss an Staat zurückgezahlt werden
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
In den Krisenjahren hatten viele Unternehmen die Hilfen von Bund und Land in Anspruch genommen.
© IMAGO / EibnerSchwerin. – Während der Coronapandemie haben viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Hilfen von Bund und Land erhalten. Sie waren als Rettungsanker gedacht, weil ein Teil der Betriebe in der Krise kein oder nur wenig Geld verdienen konnte. Doch nun fordern Bund und Land die Hilfen teilweise oder sogar ganz zurück. Wie viel genau, geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor: 14.065 Rückforderungen würden vom Land gestellt. Das entspräche mehr als 140.030.838,72 Euro. Bei den Soforthilfen müsse fast jedes vierte ausgezahlte Unternehmen Rückzahlungen leisten, kritisiert die AfD.
Kommen nun die Insolvenzen?
„Die Hilfen sollten helfen. Nun verhelfen sie vielleicht in die Insolvenz“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Mecklenburg Vorpommern, Martin Schmidt die Rückforderungen. Die Kommunikation der Landesregierung sei „völlig fatal“ gewesen. „Dutzende Selbstständige und Unternehmer wurden durch die Corona-Maßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogen und hatten Existenzängste. Nachdem man sie beruhigte, folgt nun die große Abzocke“, so Schmidt. Der Staat brauche Geld und von Milde und Maß sei hier „keine Spur mehr zu sehen“.
Die Landesregierung müsse nun nach weiteren Möglichkeiten suchen, die Situation breit zu kommunizieren, forderte Schmidt in einer Pressemitteilung. Viele Kleinunternehmer seien völlig ratlos. Viele hätten es nicht einmal geschafft, ihre Endabrechnung einzureichen. „Statt sinnlos auf Rückforderungen zu beharren, könnte man stattdessen ein Programm auflegen.“ Schmidts Vorschlag: „Wenn die Unternehmen stattdessen investieren, werden die Schulden erlassen“.
