Covid-Maßnahmen: Regierung plant neue Verschärfungen
Bild: Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel
Die Begutachtung dieser Gesetzesnovelle, die seit Mittwochabend zur Verfügung steht, läuft bis 9. März. Bürger haben in dieser Zeit die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments (HIER) Stellungnahmen zum Covid-Maßnahmengesetz abzugeben. Anfang des Jahres hatten das bereits über 17.000 Bürger getan. Dies führte zu einer Überlastung der Parlamentsserver, und so sahen viele verärgerte Bürger nur die Fehlermeldung „505 Bad Gateway“, als sie ihre Stellungnahme abgeben wollten.
Die Pläne der Regierung
In der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegten Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz finden sich einige äußerst umstrittene Verschärfungen:
Demnach soll für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt die Möglichkeit, statt des Corona-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, entfallen. Beamte, Lehrer und Kindergartenpädagogen müssten sich künftig also testen lassen.
Außerdem soll ein Zusammentreffen von mindestens vier (!) Personen bereits als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei betont wird, dass es zuhause zu keinen Kontrollen kommen werde.
Hohe Strafen
Bei den Strafen möchte die Regierung ebenfalls nachschärfen: Bis zu 30.000 Euro Geldbuße oder sechs Wochen Haft droht demjenigen, der eine gewerbsmäßige Veranstaltung organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet bzw. sich nicht an die Auflagen hält. Teilnehmer einer verbotenen Veranstaltung müssten bis zu 1.450 Euro Strafe zahlen.
Weiters möchte die Regierung die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen erleichtern. Bisher war dies nur bei drohendem Zusammenbruch des Gesundheitssystems oder in „ähnlich gelagerten Notsituationen“ möglich. Kürzere Beschränkungen – wie etwa nächtliche Ausgangssperren – sollen demnächst bereits möglich sein, wenn die Kontaktverfolgung aufgrund einer unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
„Einzelhaft für jeden Österreicher?“
Scharfe Kritik an den Regierungsplänen kam von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die gestern in Begutachtung geschickte Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz ist ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal der Sonderklasse. ÖVP und Grüne bauen damit den Willkürstaat noch weiter aus.“ Diese Novelle sei ein „Freibrief“ dafür, „die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen“. Kickl sprach in diesem Zusammenhang von einem „Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte“ der österreichischen Bevölkerung. „Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden“, warnte Kickl am Donnerstag in einer Aussendung. „Jeder Abgeordnete, der diesem totalitären Machwerk zustimmt, braucht den Begriff ‚Grund- und Freiheitsrechte‘ überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen.“
NEOS: „Anschober hat aus Pandemie nichts gelernt“
Auch aus den Reihen der NEOS war Ablehnung zu vernehmen. „Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer schriftlichen Stellungnahme zur Nachrichtenagentur APA. Zudem zeigte er sich verärgert darüber, dass die Novelle nur für „schlanke sechs Tage“ in Begutachtung geschickt wurde.
Großdemonstration am Samstag
Am kommenden Samstag, den 6. März, werden wieder Tausende Österreicher ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierung kundtun. Die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung startet um 13 Uhr in der Wiener Innenstadt. Unter anderem wird FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an der Demonstration teilnehmen.
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