Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp
Bild: Arbeiderpartiet via Flickr [CC BY-ND 2-0]
In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.
Wie die Luzerner Zeitung berichtet, soll es den Plänen der Oppositionspolitikerin zufolge Menschen mit Herkunft außerhalb der EU nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen. Personen mit dem Begehren, dänisches Asyl zu erhalten, möchte man in Unterkünfte in Nordafrika verbringen. Dort will man die Gesuche abhandeln, die Koordination soll der UNO obliegen. Die nationale Asylquote wolle man ausschließlich mit von der UN direkt ausgewählten Konventionsflüchtlingen decken.
Begrenzung nichtwestlicher Migration gefordert
Als Ziel der ambitionierten Idee nennt Frederiksen, dass Asylwerber gar nicht mehr versuchten, nach Europa zu gelangen. Mit der Abschaffung des Pull-Faktors nach Europa könnten ihr zufolge Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden. Dazu seien harte Verhandlungen vonnöten, damit die UNO eine Anlaufstelle für die Asylwerber in Nahost oder in Afrika werden könne. Ihrem Vorschlag gemäß will man Antragsteller, denen in den nordafrikanischen Lagern ein Asylrecht eingeräumt wird, in UN-Lagern unterbringen. Deshalb wolle man auch die Entwicklungsgelder erhöhen.
In Dänemark selbst will man darüber hinaus die Anzahl nichtwestlicher Personen einschränken, die Obergrenze soll der Folketing festlegen. Das dänische Parlament soll diese nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anpassen können. Außerdem möchte Oppositionsführerin Frederiksen die Integration der im Lande befindlichen Migranten verbessern und den Bezug von Sozialleistungen restriktiver handhaben.
Rittern um Wählergunst sorgt für Umdenken
Dass der Vorstoß von den Sozialdemokraten getätigt wurde, sorgt in Dänemark für anerkennendes Staunen, aber für keine Verwunderung. Vielmehr hat die Partei die Zeichen der Zeit erkannt und sich in Kernthemen schrittweise dem Grundkonsens im Land angenähert. Dort regiert seit 15 Jahren eine konservative Koalition, die ihr Wählerpotential auch aus Arbeitern und ehemaligen Rotwählern bezieht, die eine restriktive Einwanderungspolitik befürworten. Mit dem jüngsten Vorschlag will Frederiksen wieder für breitere Bevölkerungsschichten wählbar sein.
‚Dansk Folkeparti‘ sieht Bestätigung eigener Forderungen
Unterstützung für die Pläne bekundete der DF-Vorsitzende Kristian Dahl. Er wies darauf hin, dass seine Partei bereits seit Jahren für Flüchtlingslager in Afrika eintrete und erinnerte die frühere Ablehnung Frederiksens zu diesem Vorschlag. Er warb dafür, mit einer Novelle des Asylgesetzes nicht bis nach den Wahlen zu warten. Vielmehr solle man die Asylpolitik unverzüglich ändern.
Ablehnung für den Vorschlag gab es hingegen aus anderen politischen Lagern sowie von Asyl-Befürwortern. Diese betitelten das Vorhaben als „nicht mit den Menschenrechten vereinbar“. Einen Arbeitsvorschlag, wie man die Herausforderungen der andauernden Migrationsbewegungen nach den bisherigen Verfehlungen der europäischen Asylpolitik meistern kann, blieben die Kritiker eines Asylstopps aber schuldig.
