Daniel Halemba (AfD): „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“

FREILICH: Die AfD ist derzeit in allen Umfragen im Aufwind. Das ist erfreulich, erzeugt aber auch Gegendruck. So forderte die SPD-Polikerin Sawsan Chebli Anfang diesen Monats in einer Kolumne „harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale“ für alle AfD-Wähler. Das ist an sich ist in einer Demokratie schon sehr bedenklich. Was sie mit den AfD-Abgeordneten machen will, möchte ich gar nicht wissen. Warum entscheidet man sich in so einer Situation bei der bayrischen Landtagswahl für die AfD zu kandidieren?

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Daniel Halemba: Die Aussage von Frau Chebli ist in der Tat sehr bedenklich! Sie will die Demokratie retten, befürchtet aber gleichzeitig, dass die Mehrheit ohne energisches Eingreifen des Staates genau diese Regierungsform gefährdet, die ihre Legitimation ja gerade aus Mehrheitsentscheidungen bezieht. Hat Frau Chebli nun Vertrauen in das Wahlvolk oder nicht? Glaubt sie, dass der mündige Bürger in der Mehrheit vernünftige Entscheidungen trifft oder nicht? Solche Widersprüche müssen thematisiert und offengelegt werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass das Wort „Demokratie“ hier nur missbraucht wird, um ganz andere Interessen zu verschleiern, als für eine gute und gerechte Form der Ausübung von Staatsgewalt zu sorgen.

Frau Chebli ist ja nur eine unter vielen Stimmen und nicht einmal eine der bedeutenderen …

Das ist auch gut so, aber während der Corona-Maßnahmen sind mir einige Ungereimtheiten aufgefallen: Zum einen, dass hier schwerwiegende und einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vage Gefahr abzuwehren. Auf der einen Seite war klar, dass diese Maßnahmen für viele Menschen Einschränkungen bedeuten und weitreichende Folgen haben würden. Man denke nur an die Kinder und Jugendlichen, die ihrer Bildung und sozialen Entwicklung beraubt wurden. Andererseits war aber völlig unklar, wie groß die Bedrohung tatsächlich war und ob die Maßnahmen überhaupt geeignet waren, ihr zu begegnen. Dieses Missverhältnis wurde im öffentlichen Diskurs überhaupt nicht thematisiert.

Viel schwerer wiegt für mich – und damit komme ich zu einem zweiten Punkt –, wie leichtfertig hier in Grundrechte eingegriffen wurde und wie bereitwillig das von vielen Bürgern hingenommen wurde. Medien und Politik haben sich hier gegenseitig den Ball zugespielt und den Eindruck erweckt, als gehörten Notstandsgesetze und Notrecht zum normalen Rechtsleben: So wie für manche Fälle das Strafrecht, für andere das Zivilrecht und für wieder andere das Verwaltungsrecht zuständig sei, so gebe es eben Lebensbereiche, in denen Notrecht zur Anwendung komme. Diese Auffassung ist grundfalsch: Notrecht bedeutet, dass der Staat sich nicht mehr an das Recht halten muss. Notrecht ist also nicht Recht, sondern das genaue Gegenteil: die Nichtanwendung von Recht. Oder wie es der Zürcher Privatrechtsprofessor David Dürr formuliert: Notrecht ist das, was der Staat braucht, um sich nicht an das Recht halten zu müssen.

Und das beobachte ich leider in vielen Lebensbereichen: Hohe Güter wie unsere bürgerlichen Freiheiten werden geopfert, um irgendwelche Ziele zu erreichen, ohne dass darüber diskutiert wird. Ohne dass ein wirklicher Dialog darüber stattfindet, ob diese Ziele überhaupt erstrebenswert sind.

Seit Corona gibt es viele Initiativen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Muss man gleich für den Landtag kandidieren?

Gesetze werden nun einmal im Parlament gemacht.

Auch wieder wahr. In welchen Lebensbereichen beobachten Sie diese Problematik aktuell?

In meinem Wahlkreis, in Bad Neustadt a. d. Saale, fand am 1. Juli dieses Jahres ein sogenanntes „Fest der Vielfalt“ statt. Eine dieser Veranstaltungen, bei denen als Frauen verkleidete Männer vor Kindern und Jugendlichen in sexualisierten Posen herumhüpfen. Angeblich geht es dabei um Toleranz und Akzeptanz für Menschen, die Probleme mit ihrer Geschlechtsidentität haben. In Wirklichkeit handelt es sich um eine brutale und menschenverachtende Ideologie.

Das sind sehr harte Worte.

Das mag sein, aber wir müssen die Dinge beim Namen nennen, wenn wir unsere Kinder schützen wollen: Im Frühjahr 2023 wurde der Gender Identity Service (Gids) an der Tavistock Clinic in London vom National Health Service (NHS) geschlossen. Die Einrichtung hatte an Tausenden von Kindern und Jugendlichen Geschlechtsumwandlungen vorgenommen. Ehemalige Patienten hatten geklagt, weil der „gender-affirmative“ Ansatz der Klinik alle anderen möglichen Ursachen für Probleme mit Sexualität und Geschlechtsidentität ignoriere und so Kinder und Jugendliche zu Geschlechtsumwandlungen ermutige. Auch innerhalb der Klinik war der Ansatz nicht unumstritten. Seit 2009 gab es Beschwerden von Mitarbeitern, innerhalb von drei Jahren kündigten nicht weniger als 35 Psychologen.

Neuere Studien zeigen nun, dass gerade bei Kindern „soziale Ansteckung“ oder Nachahmung ein Motiv für den Wunsch nach Geschlechtsumwandlung sein kann. Demnach fühlen sich die meisten betroffenen Kinder nach der Pubertät in ihrem Körper wohl. Deshalb haben wir von der AfD in Bad Neustadt protestiert, Plakate aufgehängt und den Schutz der Kinder gefordert. Leider werden wir von den Medien weitgehend ignoriert und totgeschwiegen.

Wer will sich schon dem Vorwurf, transphob zu sein, aussetzen?

Niemand, obwohl Norwegen dabei ist, Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen zu verbieten. In Finnland, Schweden, England und acht US-Bundesstaaten ist dies bereits der Fall. Menschen, die voreilig medikamentös behandelt oder gar operiert werden, sind an Leib und Seele schwer geschädigt. Ich verstehe nicht, wie man angesichts solcher Schicksale jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema stigmatisieren, ja kriminalisieren kann, nur um irgendwie die These aufrechtzuerhalten, Geschlecht sei ein soziales Konstrukt. Das finde ich – ich wiederhole es – menschenverachtend und brutal. Und wenn ich ehrlich bin, trägt die Ampelkoalition mit ihrem neuen Selbstbestimmungsgesetz auch nicht unbedingt zum Schutz psychisch kranker Jugendlicher bei.

Glauben Sie, ein Landtagsabgeordneter kann eine solche kritische Auseinandersetzung anstoßen?

Ich höre einen zweifelnden Unterton in Ihrer Frage. Und wenn ich für eine der System- oder Altparteien kandidieren würde, würde ich Ihnen auch Recht geben. Dort hat nur die Parteispitze Ideen - und wirklich nur die. Für alle anderen gilt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Gut, dass ich für die AfD kandidiere. Da kommt die Demokratie noch von unten und nicht von oben. Da kann jeder seine Meinung einbringen und es wird ergebnisoffen diskutiert. Bei den Altparteien wird jede echte Kontroverse vermieden und Politik bewusst langweilig gemacht. Das nennt man asymmetrische Demobilisierung. Ich sage nur: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Herr Halemba, viel Erfolg und danke für das Gespräch!

Zur Person:

Daniel Halemba (Jg. 2001) ist Student der Rechtswissenschaften, Kreisvorsitzender der AfD-Würzburg und bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg aktiv.