„Das große Erwachen kommt nach den Lockdown-Pleiten“
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März kandidiert Friedemann Meyer für die AfD. Im Tagesstimme-Interview spricht er über die Wahl, die schwarz-grüne Regierung und ihren Umgang mit der Corona-Krise.
Tagesstimme: Am 14. März wird der Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Im Superwahljahr 2021 ist das der erste Test für die AfD, in dem ihre parlamentarische Präsenz bewertet wird…
Friedemann Meyer: Sicher. Das ist auf jeden Fall so eine Art Test. Wir werden sehen, wie das Wahlvolk gestimmt ist. Da wird natürlich nicht nur die Arbeit der AfD im Landesparlament von Baden-Württemberg einer Bewertung unterzogen. Der Wähler wird auch das erste Mal die Gelegenheit haben, die Corona-Krise und das Krisenmanagement durch die Regierungskoalition mittelbar, wahrscheinlich noch in einem Lockdown zu bewerten. Die Wahl wird nicht nur eine Bewertung unserer Arbeit, sondern auch eine Bewertung der Arbeit der Altparteien sein. Auch die landesspezifische Regierungskoalition Grün- Schwarz steht auf dem Prüfstand. Und wir werden sehen, wie die Altparteien mit den demokratischen Gepflogenheiten in der Virus-Krise umgehen, also dem ganz normalen Urnengang, der Wahllokalorganisation, der Fälschungssicherung bei der Briefwahl und so weiter.
Tagesstimme: Sie sagen, Grün- Schwarz stünde auf dem Prüfstand, was ist ihre persönliche Einschätzung?
Meyer: Wie die Wähler wählen, kann ich aktuell gar nicht sagen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass aus den christlich-demokratisch-ökologischen Reihen nichts Weltbewegendes politisch entwickelt wurde. Die Impulse, die Winfried Kretschmann geben konnte, beschränken sich auf das unsinnige Pushen der Elektro-Mobilität und anderen ökoreligiösen Unfug. Dabei ist es ihm allerdings gelungen, und diese Formulierung habe ich letztens gelesen und treffend gefunden, Öko-Sprech und der landestypischen Schaffer-Rhetorik unter einen Hut zu bringen. Er hat sicher eine gewisse Popularität, folgt aber letztlich beispielsweise in der Corona-Bekämpfungen der Kanzlerin. Er macht auf bodenständig, aber eigentlich geht’s ihm nur um den Machterhalt für seine leicht konservativ angehauchten Grünen.
Tagesstimme: Und die CDU? Welche Rolle spielt die?
Meyer: Die CDU ist wie in allen Bundesländern auch in Baden-Württemberg eine reine Filzpartei. Auch ihr geht es fast nur um die eigenen Möglichkeiten und selten um den Wählerauftrag. Dank der bundesweit gleichgeschalteten Medien schwimmt selbst diese heruntergewirtschaftete ehemalige Volkspartei noch auf einer relativen Zustimmungswelle. Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann könnte mit dem Amt der Kultusministerin Schwierigkeiten im Wahlkampf haben, da sie wegen der Pandemiebekämpfung nicht gerade populäre Maßnahmen zu verantworten hatte und hat. Aktuell hat sie angeblich 13 Prozent der Wähler für sich. Nicht gerade viel für die hierzulande einstmals mächtige CDU…
Tagesstimme: Das heißt für die AfD? Beziehungswiese wie hält die AfD gegen die 13 Prozent und gegen den von Ihnen kritisierten „Ökopopulismus“ Kretschmanns?
Meyer: Für uns hat die CDU/CSU komplett abgewirtschaftet. Unter Merkel wurde sie nach links versetzt, die frühere bürgerliche Mitte ist jetzt rechts und die früheren patriotischen CSU-Positionen beispielsweise eines Franz Josef Strauß sind mittlerweile rechtsextrem. Ein machtgeiler Windbeutel wie Markus Söder tutet jetzt ins Öko-Horn und quält die Bayern mit seinem Pandemiebekämpfungstotalitarismus. Im Volksmund heißt er ja nicht umsonst „Södolf“.
Kretschmann hat recht gute Karten, seine Schwächen sind die personellen Schwächen der Grünen und der ökoreligiöse Wahn, der sich in einer politischen Bevorzugung der Elektro-Mobilität zeigt. Die AfD wird neben der Kritik an dem deutlich zu harten und deswegen auch zweifelhaften Kurs zur Pandemiebekämpfung auch den industriepolitischen Kurs der Grünen aufs Korn nehmen. Gerade im Autobauerland Baden-Württemberg, dessen Wirtschaft auch von der angehängten Zulieferstruktur extrem stark geprägt wird, sind Themen wie Klimaneutralität, Klimahysterie und Erneuerbare Energien in Verbindung mit einer völlig verfehlten Migrations- und Verkehrspolitik echte Reizthemen, bei denen wir punkten können.
Tagesstimme: Dann kann doch eigentlich nichts schiefgehen…
Meyer: Nun ja, die widerwärtige Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Merkel, die damit verbundene Pariarisierung der AfD und die bis ins Groteske hinein geschürte Angst vor dem Klimawandel werden für Grün-Schwarz sicher Früchte tragen. Und so lange es den Leuten trotz Corona noch vergleichsweise gut geht, mahnen sie auch nicht die unverantwortliche Einschränkung ihrer Grundrechte durch die Regierungsparteien an. Das ist leider Fakt. Das große Erwachen wird nach den Lockdown-Pleiten kommen, nach dem Schrumpfen der heimischen Autoindustrie. Wir werden hier unser Bestes tun, um Grün-Schwarz zu bekämpfen, eine Alternative anzubieten. Vielleicht kann dadurch verhindert werden, dass sich im Herbst dieses Jahres eine schwarz-grüne Regierungskoalition mit ihren totalitären Absichten in Berlin bilden darf.
Tagesstimme: Herr Meyer, vielen Dank für das Gespräch!
Über den Interviewpartner:
Friedemann Meyer wurde 1965 in Pforzheim geboren. Nach dem Abitur diente er als aktiver Offizier der Jägertruppe. Meyer studierte in München Geologie/Paläontologie und war über zehn Jahre geschäftsführender Gesellschafter eines Sicherheitsunternehmens. Seit 2018 arbeitet er als persönlicher Referent im Landtag von Baden-Württemberg. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf Fragen der Infrastruktur, speziell in der Klima-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik. Friedemann Meyer kandidiert bei der Landtagswahl Baden-Württemberg für die AfD in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Vaihingen/Enz.
